Noch vor Ablauf der Amtszeit - USA planen milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während des „Gipfels der Zukunft“ am Rande der UN-Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York<span class="copyright">TIMOTHY A. CLARY/AFP via Getty Images</span>
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während des „Gipfels der Zukunft“ am Rande der UN-Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New YorkTIMOTHY A. CLARY/AFP via Getty Images

Die USA planen in absehbarer Zeit milliardenschwere Militärhilfen an die Ukraine zu senden, um die Finanzierung noch vor dem Ende der diesjährigen Amtszeit sicherzustellen.

Die USA planen in Kürze milliardenschwere Militärhilfen an die Ukraine zu senden. Die US-Regierung will ein militärisches Hilfspaket mit Clusterbomben sowie einer Reihe von Raketen, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen im Wert von etwa 375 Millionen US-Dollar vorbereiten, wie „AP“ berichtet. Aktuell verbleiben der Biden-Administration noch rund 6 Milliarden Dollar an sogenannter 'Presidential Drawdown Authority', die es ihnen ermöglicht, schnell Waffen und militärische Ausrüstung ohne Zustimmung des Kongresses an die Ukraine zu liefern.

Dringlichkeit durch auslaufende Militärhilfe

Nachdem der Kongress es versäumt hat, eine Verlängerung der Hilfe in seine Überbrückungsmaßnahme zur Aufrechterhaltung der Regierung aufzunehmen, bleibt der Biden-Administration nur wenig Zeit, die Mittel zu sichern. Ein Verteidigungsbeamter betonte, die Regierung wolle sicherstellen, dass die Ukraine die vom Kongress bewilligten Mittel vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten erhält.

Forderung der Aufhebung der US-Beschränkungen

Am Dienstag erklärte der ukrainische Präsident vor der UN-Generalversammlung, dass „Russland nur zu Frieden gezwungen werden kann.“ Er betonte, dass nun Taten erforderlich seien, um den Krieg zu entspannen, und Gespräche nichts nutzen würden. Laut CNN forderte Selenskyj die USA und andere Länder zudem mehrfach dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, und drängte darauf, dass die USA ihre Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen gegen Ziele tief im Inneren Russlands lockern.