Sachsen-Wahl im Ticker - Landesvorstände teilen mit: CDU und SPD für Aufnahme von Koalitionsgesprächen

In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht. Alles zur Sachsen-Wahl im Ticker.

CDU und SPD für Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Donnerstag, 14. November, 19.18 Uhr: CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt, die jedoch in der vergangenen Woche platzten. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die SPD-Landesspitze wiesen hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

In Sachsen ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Kretschmer nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Mit den Grünen, die bislang mit in der Koalition sitzen, will Kretschmer keine Regierungszusammenarbeit mehr.

Wagenknecht: „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“

18.30 Uhr: Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheitern, ist unser Platz in der Opposition.“

Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann. Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.

Grüne in Sachsen sehen sich nach Brombeer-Aus nicht in der Pflicht

17.31 Uhr: Die Grünen im Sächsischen Landtag schauen nüchtern auf das Scheitern der Sondierungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD im Freistaat. „Der Ministerpräsident trägt mit seinem Agieren die Hauptverantwortung für die aktuelle politische Situation im Land. Es ist an ihm, nun eine Lösung für diesen Schlamassel zu finden. Ich sehe uns da jetzt nicht in einer proaktiven Rolle“, sagte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert der Deutschen Presse-Agentur.

„Reden kann man immer unter Demokratinnen und Demokraten“, sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings habe Kretschmer bei jeder Gelegenheit betont, mit den Bündnisgrünen nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. „Wir warten daher jetzt erstmal ab. Bis zum 1. Februar ist noch Zeit und ich rate zu Ruhe und zu Überlegungen, die gut für Sachsen sind. Das muss im Vordergrund stehen.“

SPD: Gespräche an „machtpolitischem Kalkül“ gescheitert

16.23 Uhr: Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann sieht den Grund für das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in „dem machtpolitischen Kalkül“ der BSW-Bundeschefin Sarah Wagenknecht und der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann. Man habe in den letzten Wochen an vielen Stellen, immer wenn es konkret wurde, gemerkt, dass es gehen kann, sagte Homann.

„Wir als Sozialdemokraten sind weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Homann. Man werde jetzt in den Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Der SPD-Landesvorstand werde noch am Abend tagen.

„Abgekartetes Spiel“: Großer Ärger in Sachsen nach dem Scheitern der Sondierungen

15.32 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer habe das Ende der Sondierungen nach eigener Aussage „nicht kommen sehen“. Bei den fachlichen Themen wie Migration und Finanzen habe es grundsätzlich eine Einigung gegeben.

Von einem „abgekartetem Spiel“ spricht laut „Leipziger Volkszeitung“ der SPD-Verhandlungsführer Henning Homann. Laut Homann habe es „gute Gespräche“ gegeben und betont: „Wir haben an ganz vielen Stellen gesehen, dass es gehen kann. An dieser Stelle hat das BSW aber Probleme bekommen, dass sie nicht wollten.“ Zum Thema Frieden sagt Homann: „Wir haben gestern eine geeinte Fassung gehabt, die heute an entscheidender Stelle infrage gestellt wurde.“

Wie es nun in Sachsen weitergeht, ist vollkommen offen. Ministerpräsident Kretschmer schloss eine Koalition mit der AfD erneut aus, genauso wie mit den Linken und Neuwahlen. Am Ende würde also nur eine Minderheitsregierung übrig bleiben.

Kretschmer enttäuscht vom Sondierungs-Aus: „Hier hat jemand in Berlin entschieden“

15.12 Uhr: Die Sondierung für eine Koalition in Sachsen zwischen CDU, BSW und SPD ist gescheitert. Ministerpräsident Kretschmer spricht deshalb von einer „großen Enttäuschung“ und macht Sahra Wagenknecht deutliche Vorwürfe. „Diese Entscheidung ist keine, die in Sachsen getroffen wurde. Hier hat jemand in Berlin entschieden“, wird Kretschmer zitiert.

Aus BSW-Kreisen heißt es, dass der Frieden zum Markenkern der Partei gehöre und man nicht das Gesicht verlieren wolle. „Wir gehen nun in die Opposition“, sagte BSW-Chefin Zimmermann laut „Leipziger Volkszeitung“.

Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Mittwoch, 06. November, 13.47 Uhr: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?

Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

Sondierung von Beginn an schwierig

Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.

Gefälschte Wahlzettel in Sachsen: Ermittlungen gegen 44-Jährigen

Freitag, 13. September, 19.00 Uhr: Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der sächsischen Landtagswahl hat es eine Durchsuchung in Dresden gegeben. Ermittelt werde gegen einen 44-Jährigen, teilten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Doch habe sich der Tatverdacht weiter verdichtet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.

Laut den Ermittlern betraf das bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Außerdem seien schon bei der Kommunalwahl im Juni 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden.

Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.

Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.

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