Norbert Röttgen über Scholz' China-Reise: "Das ist ein weiterer außenpolitischer Schaden"

Große Diskussionen bei "Anne Will": In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow diskutieren die Gäste über die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz - dabei kommt es zu einigen Streitigkeiten.

"Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?": Der Name der letzten "Anne Will"-Ausgabe spricht auf jeden Fall für sich. Sprach Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriffskrieg in der Ukraine von einer Zeitenwende, reiste er nun mit einer Wirtschaftsdelegation nach China, genauer gesagt nach Peking, wo immer noch nationalistisch regiert wird. Vor allem die Tatsache, dass sich China am Hamburger Hafen beteiligen will, sorgt für großes Aufsehen. Doch nicht nur das: Auch Taiwan droht offen mit einem Angriff und in Xinjiang herrscht eine Menschenrechtsverletzung an die muslimische Minderheit. War es von Scholz die richtige Entscheidung nach China zu reisen? Genau darüber diskutierte Anne Will im Ersten mit ihren Gästen.

"Annalena Baerbock hat die Leitplanken der China-Strategie klargemacht", erklärte Grünen-Politiker Omid Nouripour auf die Aussage von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der ihre Erinnerung des Kanzlers an die neue China-Strategie "unhöflich und undiszipliniert" genannt hatte. Für ihn sei es wichtig, dass China an internationalen Regeln gebunden ist und die Welt, insbesondere die deutsche Bundesregierung, die Menschenrechtslage nicht außer Acht lasse. "Mit der Abhängigkeit, die wir eingegangen sind - in unterschiedlichen Bereichen - hat China ein teilweise vernichtendes Vergeltungspotenzial", erklärte Norbert Röttgen und richtete sich an Nouripour: "Da sind wir uns einig." Man könne es nicht leugnen, dass es Unstimmigkeiten in der Koalition gibt.

"Das ist ein weiterer außenpolitischer Schaden", erläuterte der CDU-Politiker. Scholz' Reise nach China habe "Vertrauen gekostet". Es sei für Deutschland wichtig, sich in Europa - aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts - an einem Kriegsende zu beteiligen, was nicht in Chinas Interesse liege.

"Olaf Scholz hat eine klare Vorstellung"

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, ist anderer Meinung. "Olaf Scholz hat eine klare Vorstellung, was sich gegenüber China verändern muss." Natürlich müsse man "auf singuläre Abhängigkeiten achten, dazu gehört eine saubere Analyse." Zudem nutzte Tschentscher die Gelegenheit, um einige Dinge richtigzustellen, die seiner Meinung nach über die Coscos Beteiligung im Hamburger Hafen falsch berichtet wurde und richtete sich an Röttgen.

Es sei falsch, wenn die Parteikollegen behaupten, China würde sich in eine "kritische Infrastruktur" einkaufen. "Die Gesellschaft pachtet befristet Hafenflächen", erklärte Tschentscher, "das ist in allen europäischen Häfen der Fall." Der Betrieb des Hafens bleibt weiterhin komplett in städtischer Verantwortung. Allgemein seien die Verhandlungen und Entscheidungen gut durchdacht worden.

"So langsam ist gut!"

Dann mischte sich Journalistin Melanie Amann, Leiterin Hauptstadtbüro "Der Spiegel", in die Diskussion ein: Wenn die Chinesen erst einen Anteil an dieser Betreibergesellschaft hätten, dann säßen sie mit am Tisch, lautete ihr Einwand. Man müsse sich auch die Frage stellen, was in fünf bis zehn Jahren passiert, sollte China die Beteiligung aufstocken wollen - wenn man sich jetzt schon nicht traue die Chinesen abzuweisen. "Das ist wie ein Riese, der einen Zeh in der Tür hat. Beim nächsten Mal hat er einen Fuß in der Tür", erklärte sie.

Auf die Frage von Anne Will, warum die Mehrheit die Coscos Beteiligung ablehnen, erklärte Tschentscher, dass daran hauptsächlich die Medien Schuld seien. "So langsam ist gut!", mischte sich Nouripour ein. Von so einer Schuldzuweisung könne man nicht ausgehen. "Ich verstehe total, dass Sie für Ihren Hafen kämpfen", erklärte Nouripur. Was in Hamburg passiert, findet er trotzdem falsch.

"Ich halte das für eine Frechheit, das zu behaupten", zeigte sich Amann empört. Daraufhin ruderte Tschentscher zurück. Es seien nicht alle Medien gewesen, sondern der Sachverhalt sei überwiegend von den sozialen Medien falsch dargestellt worden.