Nordkorea-Konflikt: Trump will Peking in die Pflicht nehmen

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen in Palm Beach, Florida. Foto: Alex Brandon

Der Konflikt um den gemeinsamen Handel und die Spannungen mit Nordkorea dominieren die Gespräche beim ersten Aufeinandertreffen von US-Präsident Donald Trump und dessen chinesischen Kollegen Xi Jinping.

Beide Staatsmänner kamen am Donnerstagabend (Ortszeit) zu einem gemeinsamen Dinner zusammen. Dabei waren auch die Ehefrauen Melania Trump und Peng Liyuan.

«Wir haben eine Freundschaft entwickelt», sagte Trump nach den ersten Unterredungen. Allerdings sei es noch nicht zu Ergebnissen gekommen. «Auf lange Sicht werden wir ein sehr großartiges Verhältnis pflegen», betonte der US-Präsident.

Schon vor dem Treffen hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, China könne «Teil einer neuen Strategie» sein, um das nordkoreanische Atomprogramm zu bremsen. China solle seinen Einfluss auf Nordkorea geltend machen. Die Regierung des kommunistischen Landes hatte zuletzt mehrfach mit neuen Raketentests provoziert. Erst am Mittwoch war erneut eine ballistische Test-Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert worden. Das wurde vom UN-Sicherheitsrat scharf verurteilt.

Trump äußerte auf dem Flug nach Florida die Erwartung, dass China seine Rolle in dem Konflikt ausbaut. Allerdings sind dies Forderungen, die auch die Obama-Administration bereits erfolglos erhoben hatte. Peking hatte vor kurzem mit dem Verzicht auf den Import nordkoreanischer Kohle guten Willen gezeigt.

Trump hatte vor kurzem mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, die Krise in Nordkorea notfalls im Alleingang lösen zu wollen. Zu den Gesprächen mit Xi ist neben Außenminister Tillerson auch Verteidigungsminister James Mattis angereist.

US-Präsident Trump bekräftigte in einem Telefonat mit Japans Ministerpräsidenten Abe, dass «alle Optionen auf dem Tisch liegen», wie Abes Büro in Tokio berichtete. Die USA würden sich und ihre Verbündeten mit allen militärischen Mitteln verteidigen.

China rief zu einer Deeskalation der Lage auf. Alle Parteien sollten sich zurücknehmen und «nichts unternehmen, um die gegenwärtige intensive Situation zu verschärfen», sagte Hua Chunying, Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Als wichtigster Handelspartner Nordkoreas trägt China zwar alle UN-Sanktionen mit, es befürchtet aber eine militärische Eskalation oder einen Kollaps des Nachbarn. Als Ergebnis könnten Flüchtlinge nach China strömen.

Neben Nordkoreas Atomprogramm sind Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt das große Thema bei den Gesprächen der Staatschefs in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen in Florida. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit vor allem durch Trumps Kritik an Pekings Außenhandelspolitik belastet. Die USA haben ein riesiges Defizit vor allem im Handel mit China. Sie werfen China, aber auch Deutschland «unfaire» Handelspraktiken zu Lasten der Amerikaner vor. Tillerson verwies auf konstruktive Beziehungen zwischen den USA und China, die aber auf beiden Seiten «fair» sein müssten.

In US-Medien war vor dem Treffen mit dem chinesischen Staatschef von einer großer diplomatischen Bewährungsprobe Trumps die Rede. Der US-Präsident ist seit Mitte Januar im Amt. Mit der sich zuspitzenden Situation in Syrien muss der wenig erfahrene Außenpolitiker Trump derzeit eine zweite akute Krise von weltweiter Brisanz bewältigen.

CSIS

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