NRW-Umweltministerin Schulze Föcking tritt zurück - Drohungen als Grund genannt

Christina Schulze Föckling

Die seit Monaten von Oppositionspolitikern heftig kritisierte NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist zurückgetreten. Als Grund nannte die 41-Jährige am Dienstag massive Drohungen in anonymen Briefen und im Internet. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu groß." Zugleich betonte die CDU-Politikerin, sie stehe "auch heute zu allen politischen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe".

Schulze Föcking erklärte in Düsseldorf, sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen "in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben".

"Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich", fügte die bisherige Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Blick auf ihre Familie hinzu. "Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück."

Die aus der Landwirtschaft stammende Schulze Föcking verkündete ihre Demission nahezu zeitgleich mit Beratungen der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen über die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die CDU-Politikerin aus dem münsterländischen Kreis Steinfurt war zuletzt im Düsseldorfer Landtag massiv unter Druck geraten.

Dabei ging es zunächst um Vorwürfe von Tierschutzaktivisten gegen den Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking. Die Behörden prüften diese Vorwürfe, stellten jedoch keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest. Anschließend gab es Debatten über die umstrittene Auflösung einer Stabsstelle Umweltkriminalität in Schulze Föckings Ministerium. Die 41-Jährige wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, sie habe Landtagsabgeordnete falsch informiert.

Zuletzt ging es um einen vermeintlichen Hackerangriff auf das Heimnetz der Ministerin am 15. März, dessentwegen Schulze Föcking damals die Behörden eingeschaltet hatte. Erst am 7. Mai teilte die Ministerin der Öffentlichkeit mit, dass die Ermittler sie bereits am 18. April über das vorläufige Ergebnis der Nachforschungen informiert hatten. Demnach bestätigte sich der Hackerverdacht nicht.

Gleichwohl hatte die schwarz-gelbe NRW-Regierung am 16. März - dem Tag nach dem vermeintlichen Angriff - erklärt, es habe nach Informationen der Ermittlungsbehörden "von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten" Schulze Föckings zuzugreifen. "Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich", erklärte damals NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer.

Noch am selben Tag verurteilten die Landtagsfraktionen von CDU, SDP, FDP und Grünen den "massiven Eingriff in die Privatsphäre" der CDU-Politikerin. Das Präsidium des Düsseldorfer Landtags sprach von einem "Angriff auf das gesamte Parlament".

Vor diesem Hintergrund reagierten zuletzt vor allem Oppositionspolitiker von SPD und Grünen mit Unverständnis auf den Umstand, dass Schulze Föcking die Öffentlichkeit nicht früher über das seit dem 18. April vorliegende Zwischenergebnis der Ermittlungen unterrichtet hatte.

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