North Carolina hebt umstrittenes Toiletten-Gesetz auf

Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Nutzung öffentlicher Toiletten durch Transgender ist vom dortigen Parlament gekippt worden. Aktivisten warnen jedoch, die Rechte sexueller Minderheiten seien in dem Staat weiter gefährdet

Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Nutzung öffentlicher Toiletten durch Transgender ist zurückgenommen worden. Das Regionalparlament in Raleigh beschloss am Donnerstag, das ein Jahr alte Gesetz aufzuheben. Der Beschluss war in Verhandlungen zwischen Gouverneur Roy Cooper, einem seit Jahresbeginn amtierenden Demokraten, und republikanischen Parlamentariern vereinbart worden.

North Carolina steht im Brennpunkt des heftigen Streits in den USA um die Rechte von Transgendern. Der Staat im Südosten des Landes hatte Transgendern vor einem Jahr die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden untersagt. Dies löste eine Welle von Protesten und Boykotten gegen North Carolina aus, dem sich diverse Stars der Entertainment-Branche, Unternehmen und Sportverbände anschlossen.

Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. An der Frage, ob sie die Toilette ihrer Wahl benutzen dürfen, kristallisiert sich in den USA der grundsätzliche Streit um ihre Rechte und ihre Rolle in der Gesellschaft.

Gouverneur Cooper erklärte nun nach seinem Kompromiss mit den Republikanern, die Vereinbarung sei zwar "nicht perfekt". Doch beginne damit die Reparatur des von North Carolina erlittenen Imageschadens.

Als Zugeständnis an die Konservativen sieht das neue Gesetz allerdings vor, dass die Toilettennutzung künftig nicht mehr durch die Kommunen geregelt werden darf, sondern dafür ausschließlich Parlament und Regierung des Bundesstaats zuständig sind.

Aktivisten warnten deshalb, auch die neue Regelung gefährde die Rechte von sexuellen Minderheiten. Die Organisation Human Rights Campaign kritisierte das neue Gesetz als "extremen Freifahrtschein für die Diskriminierung". Dies sei "das letzte, was North Carolina braucht".

Der Toilettenstreit in North Carolina war durch eine Verordnung der Stadt Charlotte ausgelöst worden, die Transgendern die freie Toilettenwahl erlaubte. Als Reaktion verabschiedete damals das Regionalparlament das umstrittene Gesetz, wonach Transgender jene Toilette aufsuchen müssen, welche dem in ihrer Geburtsurkunde registrierten Geschlecht entspricht.

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