Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne grundsätzlich.

Das Notfallinstrument (Single Market Emergency Instrument, SMEI) soll Europa für "extreme Fälle" rüsten, wie Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel sagte. Die EU dürfe nicht wieder Monate brauchen, um die Versorgung mit Schlüsselgütern sicherzustellen wie zuletzt in der Pandemie. Zugleich will Brüssel für die ganze EU leichter bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können. Vorbild sind die Corona-Impfstoffe.

In Krisen will die Kommission einen "Überwachungsmodus" aktivieren, die Mitgliedstaaten könnten dann den "Notfall" ausrufen, der Brüssel Sondervollmachten geben würde. Den Vorwurf einer "Planwirtschaft" wies die Kommission zurück. Die Vorschläge seien "genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen funktionierenden Markt", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die Kommission will damit auch die erneute Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Grenzschließungen, wie sie etwa Deutschland und Frankreich zu Beginn der Corona-Krise verhängt hatten, seien "Gift für den Binnenmarkt", betonte Breton.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die Pläne grundsätzlich: "Angesichts gestörter Lieferketten, der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss die EU ihre Resilienz und Krisenvorsorge verbessern", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne). Deutschland werde sich "engagiert" in die nun folgenden Verhandlungen einbringen.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Breton äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarkts im kommenden Jahr in Kraft treten kann.

Positive Signale kamen aus dem Europaparlament: Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), nannte das Vorhaben sinnvoll. "Im Notfall-Mechanismus liegt die große Chance, Stärken und Schwächen der Mitgliedsstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen auszugleichen", erklärte sie in Brüssel. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, etwa die "Definition strategischer Güter und Dienstleistungen".

Der Vorschlag setze das Prinzip um, "gemeinsam sind wir in Europa am stärksten", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Im Rahmen der Gesetzgebung sei aber zu prüfen, ob die geplanten "strategischen Reserven" wirklich die richtige Antwort in Zeiten der Globalisierung seien.

lob/pe