Notfallplan Gas: Wird es jetzt so richtig teuer?

Schon in den kommenden Tagen könnte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Verbraucher und Unternehmen müssen mit noch höheren Preisen rechnen.

Der VNG-Gasspeicher in Bad Lauchstädt bei Halle © Getty Images
Der VNG-Gasspeicher in Bad Lauchstädt bei Halle © Getty Images

Gaskundinnen und -kunden dürften die Folgen der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wohl viel eher spüren als bisher angenommen. Schon kommende Woche könnte die sogenannte Alarmstufe greifen. Darauf bereitet die Bundesregierung offenbar im Hintergrund Gasunternehmen vor. "Wir erleben eine Zuspitzung der Lage", bestätigt ein E.on-Sprecher. Wirtschaft und Politik hätten sich zwar in den vergangenen Wochen intensiv darauf vorbereitet. Jetzt müssten aber noch stärkere Anstrengungen unternommen werden, um Energie – wo immer es gehe – einzusparen.

Die Alarmstufe auszurufen, hätte dramatisch Folgen – sie könnte Erdgas für Unternehmen und Privathaushalte unmittelbar und erheblich verteuern. Für Unsicherheit sorgt vor allem ein Passus im Energiesicherungsgesetz. Mitte Mai beschloss die Bundesregierung die Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1975. Es sieht für den Fall der Alarmstufe eine Art Sonderkündigungsrecht vor: Gaskonzerne dürfen dann die zusätzlichen Kosten auf ihre Kundinnen abwälzen. Die vereinbarten Tarife im Gasvertrag können aufgekündigt werden – eine Woche Vorwarnzeit reicht dafür aus. Und nach einer weiteren Woche dürfen die Versorger sogar nochmals nachlegen.

Für Industrie und private Haushalte dürfte es dann teuer werden – genaue Schätzungen sind allerdings kaum möglich. Wohl auch deshalb ist man im Wirtschaftsministerium bemüht, zu betonen, dass es für die Weitergabe der Preise keinen Automatismus gibt. Ist die Alarmstufe ausgelöst, bedarf es nochmals eine offizielle Mitteilung der Bundesnetzagentur, in welcher sie bekannt gibt, dass die "erhebliche Reduzierung der Gasimporte" eingetroffen ist. Erst dann würde der Preismechanismus in Gang gesetzt. Es gibt im Moment jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Bundesnetzagentur nach einer möglichen Ausrufung der Alarmstufe dann sofort diese Feststellung treffen wird. Beobachter gehen davon aus, dass dies aufgrund der enormen Auswirkungen am Ende im Kanzleramt entschieden wird.

Verbraucherschützer warnen nun vor einem teuren Dominoeffekt. "Gilt die Alarmstufe, können die Gaspreise durch die Versorger grundsätzlich unbegrenzt um die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung erhöht werden", sagt der Leiter des Teams Energie und Bauen bei des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Thomas Engelke. Es gebe keine Deckelung.

Wohl auch, weil es um die Sprengkraft dieser Regelung weiß, versuchte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch, die Spekulationen zu dämpfen. "Es wird jeden Tag, jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Alarmstufe wegen Kohlekraftwerken nötig

Es ist also durchaus möglich, dass die Bundesregierung die Alarmstufe ausruft, aber nicht zwangsläufig die Gaspreise für Industrie und Endkunden sofort steigen. Die Alarmstufe auszurufen wäre jedoch aus anderen Gründen nötig: Seit der russische Staatskonzern Gazprom vergangene Woche die Gasströme durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf 40 Prozent der üblichen Liefermenge reduziert hat, wächst in Politik und Energiewirtschaft von Tag zu Tag die Sorge, dass Deutschland seine Gasspeicher nicht ausreichend füllen könnte, bis es im Herbst wieder kälter wird. Um Gas zu sparen, will die Bundesregierung ältere Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Die Ausrufung der Alarmstufe ist auch dafür Voraussetzung. Das ist festgehalten im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren soll.

Die Alarmstufe wäre die zweite Stufe im Notfallplan Gas, die erste – die Frühwarnstufe – hatte das Wirtschaftsministerium bereits im März ausgerufen. Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Unter anderem legt er im Ernstfall die Priorisierung bestimmter Gruppen fest, wenn das Gas knapp wird – private Haushalte, Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die zugleich auch Fernwärme für Wohngebäude erzeugen, würden bevorzugt. Die Frühwarnstufe dient vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertreterinnen der Bundesländer tritt seither regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

Die Alarmstufe greift, wenn ein "Ausbleiben" oder eine "gravierende Reduzierung der Gasströme" vorliegt, wenn die Speicherstände anhaltend niedrig sind. Dann wird der Krisenstab noch häufiger tagen. Unternehmen werden allerdings noch nicht zwangsweise abgeschaltet, dafür muss die letzte Stufe des Notfallplans ausgerufen werden.

Zwar dürften Privathaushalte bei den derzeit hohen Temperaturen die Auswirkungen dieser Entscheidungen kaum spüren. Sie verbrauchen zurzeit kaum Gas zum Heizen, eher nur zur Warmwasseraufbereitung oder zum Kochen. Und die Gasrechnungen erhalten viele erst später. In der Branche fürchtet man aber, dass die Politik sich nicht wirklich traue, Privatkunden zu sagen, wie dramatisch die Lage ist. "Die Politik muss den Endkunden noch klarer sagen, dass die Preise absehbar noch weiter ansteigen werden – das ist in den vergangenen Tagen zu kurz gekommen", heißt es in Händlerkreisen.

Mehr als 1.000 Euro Zusatzkosten

Verbraucherschützerinnen warnen dagegen bereits seit Monaten. Schon jetzt müsste ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas wegen der Preiserhöhungen der vergangenen Monate mit jährlichen Zusatzkosten in Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen. Bereits in den vergangenen Tagen hat der Börsenpreis für Gas stark angezogen. Die Kosten für den Einkauf und Vertrieb machen etwa die Hälfte des Endkundenpreises aus.

Im Herbst könnten die Gaspreise dann so stark steigen, "dass dies nicht nur Haushalte mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen finanziell stark belasten würde", sagte Engelke. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert für diesen Fall ein Moratorium für Gaskundinnen, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, und außerdem finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die an die tatsächliche Preisentwicklung gekoppelt sind.

Unklar ist, wer darauf achtet, dass Gashändler nicht mehr als nötig auf den Endkundenpreis aufschlagen. Im Unterschied zum Tankstellenmarkt sind die Endkundenpreise im Gas- und Strommarktgeschäft weitaus weniger transparent, eine Markttransparenzstelle für Gaspreise gibt es bislang nicht.

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