Notstandserlasse: Erdogan erlässt Dekrete zu Heiratsshows und Epiliermethoden

Der türkische Präsident erließ bereits ein Dutzend Dekrete seit Juli 2016.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands erfreuen sich Notstandsdekrete bei Recep Tayyip Erdogan großer Beliebtheit. Mit den Erlassen hat der türkische Präsident zehntausende Regierungsgegner aus dem Staatsdienst entfernt - doch auch über eher abseitige Fragen wie Epiliermethoden, Werbung für Nahrungsergänzungsprodukte und Heiratsshows entschieden.

Die Opposition sieht dies als Machtmissbrauch und Verstoß gegen die Rechte des Parlaments. „Die Dekrete sollten ausschließlich für die Gründe des Ausnahmezustands benutzt werden, doch in ihrer gegenwärtigen Form ist dies nicht der Fall“, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der Nachrichtenagentur AFP. Nicht alle Dekrete seien schlecht, doch würden sie „missbraucht“. Mit ihnen „reißt die Regierung die Rechte des Parlaments an sich“, dies sei „komplett illegal“, kritisierte der Oppositionsvertreter.

Ein Dutzend Notstandsdekrete seit Juli 2016 erlassen

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurden bereits zwei Dutzend Notstandsdekrete erlassen, doch nur eine Handvoll bisher dem Parlament vorgelegt. Dabei müssen auch unter dem Ausnahmezustand sämtliche Dekrete von der Volksvertretung gebilligt werden. Zudem dürfen Dekrete eigentlich nur verwendet werden, wo dies zur Umsetzung des...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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