Nach Nouripour-Interview - CDU sieht „Endzeitstimmung“ bei Ampel-Koalition

Die oppositionelle Union bringt sich inhaltlich für die Bundestagswahl in Stellung - und hält der Bundesregierung vor, einen großen Vertrauensverlust anzurichten.

Die CDU will mit einer Liste schnell umzusetzender Vorhaben in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen. Man wolle „ein Wahlprogramm auf den Weg geben mit dem Ziel, dass Deutschland wieder funktioniert“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei sollten zehn Punkte herausgeschrieben werden, „die wir in den ersten Monaten - sollten wir wieder regieren - umsetzen.“ Es gehe etwa um innere Sicherheit und Wirtschaft.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Linnemann sagte: „Das halte ich für sehr zentral, um wieder Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen, in die Politik überhaupt zu bringen, indem wir Punkte aufschreiben, die wir auch tatsächlich umsetzen.“ Es gelte, den Menschen wieder Zuversicht zu geben. In Deutschland kranke es offensichtlich auch daran, „dass die Strukturen so verkrustet sind, dass ein effizientes Regieren kaum noch möglich ist.“ Erarbeitet würden daher auch Ideen etwa zum Abbau von Ministerialbürokratie.

Der Generalsekretär stellte mit Blick auf innerparteiliche Diskussionen klar, weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag solle es eine Rente mit 70 Jahren, also eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, geben. Die bereits laufende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auch noch gar nicht erreicht.

Perspektivisch sei zu diesem Thema im CDU-Grundsatzprogramm etwas gesagt. Dort heißt es: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“

„Werden vermutlich ein Jahr Stillstand haben“

Mit Blick auf die Ampel-Koalition sprach Linnemann von „Endzeitstimmung“ und nannte Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour „richtig bitter“. Er fügte hinzu: „Wir werden vermutlich jetzt ein Jahr Stillstand haben.“

Nouripour hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview über die Rolle der Ampel-Koalition nach der Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gesagt: „Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel.“

Der CDU-Parteitag im Bundestagswahljahr 2025 soll am 13. und 14. Juni in Köln stattfinden, wie der Generalsekretär mitteilte.