Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. "Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Über die genaue Berechnung der Regelsätze gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Zur Frage, wie viel höher als jetzt die Sozialleistung ausfallen solle, sagte Nouripour, der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "von zusätzlich circa 50 Euro geht in die richtige Richtung".

Nouripour kündigte außerdem an, über das Bürgergeld nicht einzeln, sondern als Teil eines Entlastungspakets zu verhandeln. Die Koalition werde sich "über ein Gesamtpaket beugen müssen. Und zwar dürfen wir nicht mit der Gießkanne entlasten, sondern wir müssen gezielt und sozial gestaffelt helfen." Zum Paket sollten auch "akute Maßnahmen wie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren" für den kommenden Winter gehören.

cne/ilo

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