NPD-Finanzierung: Große Koalition legt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vor

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft.

Die große Koalition will die rechtsextreme NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) legten den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Freitag Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze vor. De Maiziere bezeichnete es als „schwer erträglichen“ Zustand, wenn eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter aus Steuergeldern unterstützt würde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Richter gaben den Hinweis, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien den Geldhahn zuzudrehen.

Die Vorschläge der beiden Minister sind so weit ausgearbeitet, dass sie vom Bundestag und vom Bundesrat eigentlich nur noch verabschiedet werden müssen. Allerdings ist für die Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern erforderlich. Im Bundestag haben Union und SPD diese Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Bundesrat dürfte sie nur Formsache sein, da es der Bundesrat war, der das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatte.

Finanzierung entfällt frühestens im Jahr 2018

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