NPD-Verbotsverfahren: Uhl warnt vor Aufwind für NPD

Berlin (dapd). Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnt davor, dass ein mögliches Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens der rechtsextremen NPD Aufwind bescheren könnte. Würden Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Verbotsantrag ablehnen und "damit der NPD ungewollt ein Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit aussprechen", wäre dies verheerend, sagte Uhl in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er rate bei der Entscheidung "dringend dazu, sie zu Ende zu denken". Am Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Antrag der SPD-Fraktion für ein NPD-Verbotsverfahren.

Uhl betonte, Bundestag und Regierung könnten sich dem Verfahren noch verweigern, weil sie "bei dieser sehr grundsätzlichen, außergewöhnlich weitreichenden Entscheidung völlig frei" seien. Allerdings löse der Beschluss des Bundesrats für ein NPD-Verbotsverfahren "erheblichen politischen Druck" auf die beiden Verfassungsorgane aus.

Uhl begründet seine Skepsis gegenüber einem neuerlichen Verbotsverfahren damit, das Hauptproblem werde "der Gedanke der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Parteiverbotes sein, der ja in der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwingend anzuwenden ist". Spreche Karlsruhe ein Verbot aus, werde der EGMR dies "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mittragen". Allerdings müsse es nicht zum "Showdown" zwischen Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof kommen: Wenn das Gericht in Karlsruhe den Gedanken der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Parteiverbotes anwende, könne es "Nein sagen zu dem Verbotsantrag".

Grundsätzlich sei ein Parteiverbotsverfahren "ultima ratio in unserem demokratischen Rechtsstaat und deshalb für politische Signalsetzungen völlig ungeeignet". Er habe Verständnis für "die Ministerpräsidenten der Länder, die es gewöhnt sind, als Politiker politische Signale auszusenden". Bei einem Verbotsverfahren könnten aber die Verfassungsorgane "ein solches Signal allenfalls beantragen", aussenden müsse es das Gericht.

Uhl plädierte für "mehr Vertrauen in den demokratischen Prozess der geheimen Wahl". Bei der Niedersachsenwahl habe man "ein wunderbares Ergebnis der Klugheit des Wählers erlebt": Mit 0,8 Prozent bekomme die NPD nach der Wahl "keinen Cent, weil sie die Ein-Prozent-Hürde nicht übersprungen hat". Er gehe davon aus, dass auch die künftigen Wahlergebnisse in Ostdeutschland entsprechen ausfallen werden: "Ich bin mir sicher, dass es dort nach den Landtagswahlen weniger, vielleicht sogar gar keine Mandate mehr für die NPD geben wird."

dapd

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