NRW-Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft wird als Zeugin im Fall Amri vernommen

Die Ministerpräsidentin sagte am Freitag als Zeugin im Untersuchungsausschuss aus.

Die Analyse kommt einem Freispruch gleich. „Im ausländerrechtlichen Bereich“ seien „keine Handlungsdefizite erkennbar“ ebenso wie im „polizeilichen Bereich“, teilen das nordrhein-westfälische Justiz- und das Innenministerium am 13. Januar mit. Auch die Staatskanzlei sehe „keine Ansätze, an dieser Einschätzung zu zweifeln“. Zudem kommen Justizministerium sowie Staatskanzlei „zu dem Ergebnis, dass gegen die Sachbehandlung der beteiligten Staatsanwaltschaften keine Bedenken bestehen“.

Der Vermerk zur „Aufarbeitung des Falles Anis Amri“, angefordert vom rot-grünen Landeskabinett, ist „wegen Eilbedürftigkeit“ direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft adressiert. Am Freitag, nach Ende der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, soll Kraft vermutlich ab 20 Uhr als Zeugin vor dem Amri-Untersuchungsausschuss aussagen. Der an sie adressierte Vermerk, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, zeigt, wie schnell nach dem Attentat vom 19. Dezember in der internen Aufarbeitung ein Urteil gesprochen wurde. Mit „Feststellungen“, die sich mittlerweile als unhaltbar herausgestellt haben.

„Antrag auf Abschiebungshaft wäre erfolglos gewesen“

Am Ende der...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen