NRW will früh vor Berlin-Attentäter Amri gewarnt haben

Anis Amri

Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, unzureichend auf die Gefahr durch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri reagiert zu haben.

„Im Fall Amri muss man sagen, dass Nordrhein-Westfalen sehr früh auf die Gefährlichkeit aufmerksam gemacht hat“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf. Amri sei observiert und seine Telekommunikation überwacht worden. Der Verdacht aus NRW habe sich aber in Berlin nicht bestätigt. Ein von der rot-grünen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Behörden des Landes keine gravierenden Fehler begangen haben. In Berlin sei die Gefahr nicht so hoch wie in NRW eingeschätzt worden.

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, das LKA NRW habe bereits im März 2016 und damit neun Monate vor dem Anschlag vor Amri gewarnt. In einem vertraulichen Schreiben an das NRW-Innenministerium habe die Behörde darauf verwiesen, dass ein Selbstmordanschlag Amris drohe. Der Islamist Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Er wurde wenige Tage später von der Polizei in Mailand erschossen.

Innere Sicherheit ein Wahlkampfthema

Der LKA-Vermerk sei weder neu noch beinhalte er Neuigkeiten, sagte Jäger. Das LKA habe ermittelt, dass von Amri eine Gefahr ausgehe. Es sei deshalb vor der Erstellung des Vermerkes an den Generalbundesanwalt herangetreten, um ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten. Die Anregung des LKA, die Abschiebung anzuordnen, sei sowohl im Düsseldorfer Innenministerium als auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien des Bundes und der Länder hätten dafür jedoch keine Rechtsgrundlage gesehen.

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