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NSU-Prozess: Carsten S. räumt mit seiner Vergangenheit auf

NSU-Prozess: Carsten S. räumt mit seiner Vergangenheit auf

Zehnter Verhandlungstag am Donnerstag, den 13. Juni 2013: Carsten S. fordert, dass auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben umfassend aussagt, zuvor ließe er sich nicht von den Anwälten Wohllebens befragen

+++ 11.52 Uhr: Carsten S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung +++

Im NSU-Prozess will der Angeklagte Carsten S. keine Fragen der Verteidiger seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantworten - obwohl er diesen mit seinen bisherigen Aussagen massiv belastet hatte. Das gilt zumindest, so lange sich Wohlleben nicht selbst zur Sache äußert. Das sei für ihn wichtig, sagte S. am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Er begründete dies mit Waffengleichheit, "dass er hier auch aussagt und seine Geschichte erzählt - dass nicht nur ich mich nackig mache, sondern er auch". 


Neunter Verhandlungstag am Mittwoch, den 12. Juni 2013: Hinweise auf einen weiteren möglichen Anschlag in Nürnberg rücken ins Rampenlicht

+++ 11.04 Uhr: Prozess beginnt mit Verzögerung +++

Mit knapp eineinhalbstündiger Verzögerung ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Der Beginn der Verhandlung war am Morgen verschoben worden, weil einer der Angeklagten "unpässlich" war, wie eine Gerichtsmitarbeiterin mitteilte. An diesem neunten Prozesstag soll der Angeklagte Carsten S. weiter vernommen werden. Der wegen Beihilfe an neun Morden angeklagte 33-Jährige hat bereits an drei Verhandlungstagen ausgesagt und dabei den Mitangeklagten Ralf Wohlleben belastet.  

+++ 10.32 Uhr: Bundesanwaltschaft prüft Hinweise auf Nürnberger NSU-Attentat +++ 

Nach Hinweisen auf einen weiteren möglichen Anschlag der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) prüft die Bundesanwaltschaft Hinweise auf ein Nürnberger Rohrbombenattentat von 1999. Am Dienstag hatte einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess über Hinweise auf ein solches Attentat berichtet. 

Die Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten ihm gesagt, dass sie "irgendwo in Nürnberg in einem Laden eine Taschenlampe hingestellt haben", sagte der Angeklagte Carsten S. Tatsächlich wurde im Juni 1999 bei der Explosion einer Rohrbombe in einer Nürnberger Gaststätte ein 18-jähriger Putzmann verletzt. Nach Zeitungsberichten hatte er den etwa 30 Zentimeter großen Sprengsatz für eine Taschenlampe gehalten. 

"Wir versuchen zu verifizieren, um welche Tat es sich handeln könnte", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Wir konzentrieren uns dabei derzeit vor allem auf den Fall in Nürnberg." Beim Bayerischen Landeskriminalamt laufen die Recherchen auf Hochtouren. "Wir sind dabei, den zugrunde liegenden Sachverhalt aufzuklären", sagte ein Sprecher am Morgen. Nach dpa-Informationen gehört der Nürnberger Rohrbombenanschlag nicht zu den Fällen, die dem Bundeskriminalamt (BKA) im Vorjahr zur Prüfung auf eine mögliche Beteiligung der NSU-Terroristen vorgelegt wurden. 

+++ 10.00 Uhr: Carsten S. wird weiter vernommen +++


Im NSU-Prozess soll heute (Mittwoch/09.30) der Angeklagte Carsten S. weiter vernommen werden. Der 33-Jährige hat bereits an drei Verhandlungstagen ausgesagt. Am Dienstag hatte er über Andeutungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet, die er als Hinweis auf ein bisher unbekanntes Attentat in Nürnberg wertete. Tatsächlich hatten Medien 1999 über einen Rohrbombenanschlag in einer türkischen Gaststätte berichtet. Damals vermutete aber niemand einen rechtsextremen Hintergrund. 

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S. belastet mit seiner neuen Aussage den Mitangeklagten Ralf Wohlleben weiter. Mit Spannung erwartet wird deshalb seine Befragung durch Wohllebens Verteidiger. Der ehemalige NPD-Funktionär ist ebenso wie Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. S. hat zugegeben, die Waffe für Böhnhardt und Mundlos besorgt zu haben, mit der diese laut Anklage neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft ermordeten. Wohlleben soll ebenfalls an dem Waffenkauf beteiligt gewesen sein. 


Achter Verhandlungstag am Dienstag, den 11. Juni 2013: Carsten S. räumt auf mit seiner Vergangenheit: Unter Tränen erzählt er, wie er von den mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt und Mundlos Hinweise auf einen möglichen Anschlag bekam  

+++ 14.17 Uhr: Angeklagter: NSU-Mitglieder machten Andeutungen über Anschlag +++

Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben nach einer Zeugenaussage bei der Übergabe einer Waffe Andeutungen über einen möglichen Anschlag gemacht. Das berichtete der Angeklagte Carsten S. am Dienstag in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München. Bei dem Treffen hätten Böhnhardt und Mundlos ihm erzählt, sie hätten "in Nürnberg in irgendeinem Laden eine Taschenlampe hingestellt". Er habe nicht gewusst, was sie damit meinen, sagte Carsten S. "Dann kam Frau Zschäpe, und sie sagten "psst", damit Frau Zschäpe das nicht mitbekommt." 



Damit könnte seine Aussage die Hauptangeklagte Beate Zschäpe entlasten. Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben belastete S. hingegen: Dieser habe ihm erzählt, dass die Drei jemanden angeschossen hätten. Auch habe Wohlleben nach einer Schlägerei gesagt, er sei einem Gegner "auf dem Gesicht rumgesprungen". Carsten S. ist wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Er hatte die Pistole mit Schalldämpfer besorgt, mit der vermutlich neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. 

+++ 10.10 Uhr: Bundesanwaltschaft überprüfte rund 500 Personen aus NSU-Umfeld +++

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" insgesamt rund 500 Menschen überprüft, die dem Umfeld der Terrorzelle zugehören könnten. Es gebe "etwa 500 Personen", die im Laufe der Ermittlungen "abgeklärt" worden seien, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Dienstag im NSU-Prozess in München. 

Die Bundesanwaltschaft hatte den Prozessbeteiligten zunächst eine Liste von 129 Personen aus dem Umfeld vorgelegt. Erst auf Nachfrage erklärten die Vertreter der Anklagebehörde am Dienstag, dass es inzwischen eine aktualisierte Liste gebe. Es sei aber nur die ältere "129er Liste" vorgelegt worden, weil der Senat lediglich diese angefordert habe, sagte Greger. Kurz darauf wurde die Sitzung auf Bitte der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Anschließend will die Bundesanwaltschaft erklären, was es mit der neuen Liste auf sich hat. 

+++ 10.02 Uhr: NSU-Prozess fortgesetzt - Weiter Vernehmung von Carsten S. +++

Der Vorsitzende Manfred Götzl will voraussichtlich erneut den Angeklagten Carsten S. vernehmen. Der 33-Jährige hatte bereits in der vergangenen Woche an zwei Prozesstagen umfangreich und bis zur Erschöpfung ausgesagt. 

Carsten S. hat gestanden, im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Pistole mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen gekauft zu haben. Mit einer solchen Waffe der Marke "Ceska" wurden neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet. Wohlleben muss sich wegen Beihilfe zu den neun Morden verantworten. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" NSU vorgeworfen. 


Siebter Verhandlungstag am Donnerstag, den 6. Juni 2013: Holger G. gibt zu, den mutmaßlichen Terroristen geholfen zu haben, bestreitet aber Kenntnis von NSU-Terrortaten

+++ 13.49 Uhr: Justizministerin will Platzvergabe in Prozessen überprüfen lassen +++

Nach den Querelen um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat die Bundesregierung eine Überprüfung der Gesetzeslage angekündigt. "Wir müssen in den nächsten Monaten sorgfältig prüfen, ob eine Anpassung notwendig ist", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag beim Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf. Es gehe dabei um den Begriff der Gerichtsöffentlichkeit und den garantierten Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverfahren. 

+++ 12.55 Uhr: Holger G. bestreitet Kenntnis von NSU-Terrortaten +++ 

Holger G. hat zugegeben, den mutmaßlichen Terroristen bei ihrem Leben im Untergrund geholfen zu haben. Er bestritt jedoch, von terroristischen Straftaten der Gruppe gewusst zu haben. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die drei Gewalt in diesem Ausmaß verüben könnten", hieß es in der schriftlichen Erklärung, die er am Donnerstag vor Gericht verlas. 

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Den Angehörigen der Opfer sprach er zu Beginn seiner Erklärung sein Mitgefühl aus. Holger G. soll die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über Jahre unterstützt haben. Unter anderen soll er Papiere beschafft haben.

+++ 10.25 Uhr: Holger G. will nur Erklärung verlesen +++ 

Der Angeklagte Holger G. will lediglich eine schriftliche Erklärung zu den Tatvorwürfen verlesen. Das kündigte sein Verteidiger zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München an. "Im Anschluss an die Verlesung dieser Erklärung wird unser Mandant erstmal keine weiteren Fragen beantworten", sagte Anwalt Stefan Hachmeister. Es sei aber möglich, dass G. zu einem späteren Zeitpunkt weitere Aussagen mache. 

Zu seinen persönlichen Verhältnissen machte der 39-Jährige erste Angaben. Dann unterbrach das Gericht aus technischen Gründen kurz die Sitzung. Holger G. soll die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über Jahre unterstützt haben. Unter anderen soll er Papiere beschafft haben. 

+++ 9.30 Uhr: Voraussichtlich weitere Angeklagten-Vernehmung +++ 

Der NSU-Prozess wird voraussichtlich mit der Vernehmung des Angeklagten Holger G. fortgesetzt. Er soll das mutmaßliche Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über Jahre unterstützt haben. Unter anderen soll er Papiere beschafft haben. Die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. war am Mittwochnachmittag auf Antrag seiner Verteidigung unterbrochen worden - voraussichtlich bis der für ihn zuständige psychiatrische Gutachter wieder am Prozess teilnimmt. Holger G. und Carsten S. wollen als einzige der fünf Angeklagten vor Gericht aussagen. 


Sechster Verhandlungstag am Mittwoch, den 5. Juni 2013: Carsten S. in Erklärungsnot

+++ 12.19 Uhr: Carsten S. sagt aus: Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert +++ 

Am sechsten Tag des NSU-Prozesses hat der Angeklagte Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München weitere Details aus seiner rechtsextremen Vergangenheit preisgegeben. Die rechtsextreme Clique habe an Dönerständen Scheiben eingeworfen und einmal zwei Männer zusammengeschlagen. Er erinnere sich, "dass ich auch einmal zugetreten habe oder zweimal - ich weiß es nicht mehr", sagte der 33-Jährige am Mittwoch. 

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Carsten S. hat bereits zugegeben, eine Pistole für die mutmaßlichen NSU-Terroristen besorgt zu haben - vermutlich die "Ceska", mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Er habe nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben und eines anderen Rechtsextremen Kontakt gehalten, sagte Carsten S. Die drei hätten Hilfe gebraucht, "und ich kann helfen". Zu den Dreien habe er davor "gar kein Verhältnis" gehabt, er habe sie kaum gekannt. 

+++ 9.30 Uhr: NSU-Prozess wird voraussichtlich mit Vernehmung fortgesetzt +++

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird heute (Mittwoch/09.30 Uhr) voraussichtlich die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt. Der 33-Jährige hat zugegeben, dass er eine Pistole für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen besorgt hatte. Dabei handelt es sich nach Überzeugung der Ermittler um die Waffe der Marke "Ceska", mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zu neun Morden vor. Das Gericht hatte am Dienstagabend die Vernehmung unterbrochen. Es ist damit zu rechnen, dass vor allem die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben kritische Fragen an Carsten S. richten werden. S. hatte ausgesagt, dass Wohlleben an der Beschaffung der Waffe maßgeblich beteiligt gewesen sei. 


Fünfter Verhandlungstag am Dienstag, den 4. Juni 2013: Der Angeklagte Carsten S. gibt zu, eine Pistole für das NSU-Trio besorgt zu haben


+++ 17.24 Uhr: Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu +++

Carsten S. gab am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München an, eine Pistole mit Schalldämpfer besorgt zu haben - wie bereits in seinen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren. Mit einer Waffe der Marke "Ceska" wurden neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet. 

Dass die Pistole für Morde benutzt werden könnte, habe er nie geglaubt, betonte der 33-Jährige. Er sei davon ausgegangen, dass damit "nichts Schlimmes passiert", sagte er. "Ich hatte so ein positives Gefühl, was die drei anging, dass die in Ordnung wären, so in die Richtung", sagte er mit Blick auf das mutmaßliche NSU-Terrortrio. 

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Die Anklage wirft ihm Beihilfe zu neun Morden vor. Er habe damit rechnen müssen, dass die Waffe für die Tötung von Menschen eingesetzt werden sollte. Der Sozialpädagoge ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte schon im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben gemacht. 

+++ 17.24 Uhr: Carsten S. macht umfangreiche Angaben +++

Im NSU-Prozess hat ein erster Angeklagter ausgesagt. Der 33 Jahre alte Carsten S. berichtete vor dem Oberlandesgericht München ausführlich, wie er auf der Suche nach Anschluss und Anerkennung und verunsichert durch seine damals geheim gehaltene Homosexualität zur rechten Szene kam. Zu den Anklagevorwürfen äußerte er sich bisher vor Gericht noch nicht, er hatte jedoch bereits im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben gemacht.


Er soll die Pistole der Marke "Ceska" besorgt haben, mit der die Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)  neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet haben sollen. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zum Mord vor. 

+++ 14.32 Uhr: Anwälte verlangen Ausschluss staatlicher Beobachter aus NSU-Prozess +++ 

Nebenklagevertreter haben den Ausschluss möglicher behördlicher Beobachter aus dem NSU-Prozess verlangt. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten angekündigt, eigene Prozessbeobachter schicken zu wollen, sagte Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. "Eine professionelle und systematische Prozessbeobachtung würde eine Gefährdung der Wahrheitsfindung bedeuten", sagte er. Künftige Zeugen könnten über den Inhalt der Verhandlung informiert werden. 

Generell dürfen Zeugen bis zu ihrer Vernehmung nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen. Kienzle forderte den Vorsitzenden Manfred Götzl auf, solche Beobachter auszuschließen. Mehrere Anwälte von Nebenklage und Verteidigung schlossen sich dem Antrag an. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte: "Ich gebe bekannt, dass sich bei mir keine Prozessbeobachter bemeldet haben." Er forderte Besucher im behördlichen Auftrag auf, sich zu melden - doch es meldete sich niemand. Götzl sagte zu, vor einer Zulassung solcher Beobachter die Prozessbeteiligten zu informieren. 

Der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, beantragte, anhand der festgestellten Personalien der Besucher zu überprüfen, ob behördliche Beobachter im Saal seien. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. 

+++ 11.04 Uhr: Zschäpe-Verteidiger fordern Prozesseinstellung wegen Vorverurteilung +++

Im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. 

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden. Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden. Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen. 

+++ 9.56 Uhr: NSU-Prozess fortgesetzt - Aussage von Carsten S. erwartet +++

Vor dem Oberlandesgericht München hat der fünfte Verhandlungstag des NSU-Prozesses begonnen. Möglicherweise wird im Laufe des Dienstags der erste Angeklagte aussagen. Die Anwälte von Carsten S. haben bereits angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen will. Der 33-Jährige soll den untergetauchten Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) die Pistole der Marke "Ceska" besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Er ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte im Ermittlungsverfahren umfangreich ausgesagt. 


Vierter Verhandlungstag am Donnerstag, den 16. Mai 2013: Prozess kommt zur Sache - zwei Angeklagte wollen reden

+++ 14.45 Uhr: Zwei Angeklagte wollen reden - NSU-Prozess bis Juni unterbrochen +++

Im NSU-Prozess haben die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. Der Prozess um die Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» wurde am Donnerstag unterbrochen und soll nach den Pfingstferien am 4. Juni fortgesetzt werden.

+++ 14.09 Uhr: Keupstraßen-Anschlag bleibt Teil des NSU-Verfahrens +++

Der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht aus dem NSU-Prozess ausgekoppelt. "Der Senat beabsichtigt derzeit nicht, eine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vorzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Bei dem Bombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

+++ 11.34 Uhr: NSU-Ausschuss rügt bei Abschlusssitzung Totalversagen der Behörden +++

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag zum Auftakt der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. «Das war eines Rechtsstaates unwürdig.» Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

+++ 9.46 Uhr: Verzögerung - Verteidiger wollen mit Zschäpe sprechen +++

Der Beginn des NSU-Prozesses hat sich erneut verzögert. Die Anwälte von Beate Zschäpe wollten sich vor Verhandlungsbeginn noch mit ihrer Mandantin besprechen, wie eine Justizbedienstete verkündete. Die Bundesanwaltschaft hofft, am vierten Prozesstag endlich in die Verhandlung der Hauptsache einzutreten. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

+++ 16. Mai, 9.30 Uhr: Hoffnung auf Beweisaufnahme +++

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht heute weiter. Die Bundesanwaltschaft hofft, endlich in die Verhandlung der Hauptsache einzutreten. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn größtenteils rassistisch motivierten Morden. Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

Zuvor aber muss sich die Kammer um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl  mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen. Außerdem wird das Gericht voraussichtlich in der Frage entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. Bundesanwaltschaft, Verteidigung und vor allem die Nebenkläger hatten sich entschieden dagegen ausgesprochen. Sollte das Gericht über alle ausstehenden Anträge entscheiden, und sollten keine weiteren dazu kommen, könnte es in die Hauptsache eintreten und die Angeklagten befragen.


Dritter Verhandlungstag am Mittwoch, den 15. Mai 2013: Wortgefechte und Antrags-Marathon

+++ 18.10 Uhr: Anwälte fordern Aufzeichnung des NSU-Prozesses +++

Verteidigung und Vertreterder Nebenklage fordern eine Ton- und Videoaufzeichnung des NSU-Prozesses vordem Oberlandesgericht München. Angesichts der schieren Masse des Materials, dasin dem auf mindestens ein Jahr angesetzten Verfahren zusammenkomme, sei eineAufzeichnung vonnöten. Das Ziel sei "Aufklärung auf einer möglichst objektivenBeweisgrundlage", sagte Rechtsanwältin Edith Lunnebach am Mittwoch. Auch dieVerteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten einen entsprechendenAntrag.

Zahlreiche Nebenklage-Vertreter undVerteidiger der übrigen Angeklagten schlossen sich der Forderung an, zumindesteine Tonaufzeichnung zu ermöglichen. Diese soll ausschließlich der Dokumentationfür die Verfahrensbeteiligten dienen; mit einer Übertragung des Prozesses ineinen Nebenraum, wie vor dem Beginn gefordert, hat dies nichts zu tun.

Einzig die Bundesanwaltschaft zeigte sichskeptisch. Bundesanwalt Herbert Diemer befürchtet die Verletzung derPersönlichkeitsrechte befragter Zeugen und eine Gefährdung ihrerUnbefangenheit. "Im Interesse der Sachaufklärung kommt es ganz entscheidenddarauf an, dass Leute unbefangen aussagen", sagte er. Gerade weil es hier sosehr auf die Wahrheitsfindung ankomme, "sollte man auch und gerade keineExtrawurst braten". In anderen Verfahren habe man die Wahrheit auch ohneAufzeichnung gefunden.

+++ 17.12 Uhr: Beteiligte aller Seiten gegen Trennung von NSU-Verfahren +++

Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben sich im NSU-Prozess gegeneine mögliche Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag in der KölnerKeupstraße ausgesprochen. Die Kölner Anwältin Monika Müller-Laschet sagte, dieBetroffenen könnten sich als "Opfer zweiter Klasse" fühlen, wenn sich dasVerfahren um den Bombenanschlag weiter verzögere. "Wann soll das auch sein? Daskann ja noch Jahre dauern."

Für die Bundesanwaltschaft trat HerbertDiemer dafür ein, das Verfahren "aus Gründen der Prozess-Ökonomie und auch derBeschleunigung" zusammen zu halten. Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heersagte, der Tatkomplex Keupstraße sei nicht abtrennbar. 

+++ 15.12 Uhr: Zschäpe-Verteidiger beantragen erneut Aussetzung des Prozesses +++

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben erneut beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit solle der Verteidigung ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar. Nur so könnten ihre Rechte "sinnvoll und effektiv ausgeübt werden", sagte Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

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+++ 12.02 Uhr: Wohllebens Anwältin fordert Einstellung des Prozesses +++ 

Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben wegen einer angeblichen "medialen Vorverurteilung" die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich, argumentierte Anwältin Nicole Schneiders am Mittwoch. Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. 



+++ 10.11 Uhr: Opferanwälte gegen Abtrennung des Kölner Anschlags +++

Opfer-Anwälte im NSU-Prozess haben Überlegungen des Gerichts zur Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Verfahren scharf kritisiert. "Das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Anwältin Sabine Singer, die Opfer des Anschlags vertritt. Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Würde er vom Verfahren abgetrennt, müssten die Opfer das Ende des ersten Prozesses abwarten, sagte Singer. Werde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dann tatsächlich wegen Mordes verurteilt, drohe die Einstellung des Verfahrens um den Kölner Anschlag, da dort keine höhere Strafe mehr möglich sei. 

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Kölner Anschlag abzutrennen, da sich unter Umständen noch viele Geschädigte als Nebenkläger melden könnten. Schon jetzt sind in dem Prozess 86 Nebenkläger zugelassen. 

+++ Mittwoch, 15. Mai, 9.53 Uhr: Dritter Verhandlungstag hat begonnen +++ 

Einen Tag nach Verlesung der Anklage ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fortgesetzt worden. Auch für den dritten Verhandlungstag wurden weitere Anträge der Verteidigung erwartet. Je nachdem, wie das Gericht mit diesen Anträgen verfährt, könnten aber auch schon die Angeklagten befragt werden. Bis auf Holger G. und Carsten S. haben sie aber bereits angekündigt, nicht auszusagen.


Zweiter Verhandlungstag am Dienstag, den 14. Mai 2013: Die Anklage wird verlesen, Zschäpe schweigt

+++ 19.40 Uhr: Gericht erwägt Abspaltung eines Bombenanschlags von NSU-Verfahren +++

Im NSU-Prozess erwägt das Gericht, einen Teil der Anklagevorwürfe abzuspalten, um das Verfahren zu entlasten. Es sei möglicherweise daran zu denken, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abzutrennen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag in der mündlichen Verhandlung. Grund sei die große Zahl möglicherweise Geschädigter, die sich noch als Nebenkläger anschließen könnten. Götzl regte an, dass die Beteiligten über eine Abtrennung nachdenken. In diesem Fall könnten zunächst alle anderen Tatvorwürfe verhandelt werden. Bei dem Bombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.   

+++ 16.25 Uhr: Bundesanwalt verliest Anklage im NSU-Prozess +++ 


Bundesanwalt Herbert Diemer hat am zweiten Verhandlungstag die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier weitere Beschuldigte verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor. Sie habe gemeinschaftlich mit den gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter anderem zehn Morde begangen. 




+++ 15.43 Uhr: Zschäpe macht keine Angaben zur Person +++

Die Hauptangeklagte bleibt vor Gericht bei ihrem Schweigen. "Sie wird keine Angaben zur Person machen", sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG).

+++ 13.38 Uhr: Zschäpe-Verteidiger beantragen Aussetzung des NSU-Prozesses +++


Das juristische Gezerre im Münchner NSU-Prozess geht weiter - neue Anträge verzögern weiter die Verlesung der Anklage. Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe beantragten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG), die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem größeren Sitzungssaal neu zu beginnen. 

+++ 11.15 Uhr: Zweiter Prozesstag startet mit einer Reihe von Anträgen +++

Mit einer Reihe von Anträgen und Antragsankündigungen ist der Prozess um die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe NSU fortgesetzt worden. Sowohl Verteidiger als auch Nebenklage-Vertreter stellten mehrere Anträge. Der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, beantragte, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Bliwier. 

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Wolfgang Heer, der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe,  kündigte einen Antrag an, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesen Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann." Heer beantragte, dass er seinen angekündigten Antrag vorrangig stellen dürfe. Auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben kündigten weitere Anträge an. Knapp 30 Minuten nach Beginn unterbrach der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Sitzung für zehn Minuten zur Beratung. 

+++ Dienstag, 14. Mai, 9.30 Uhr: NSU-Prozess wird fortgesetzt +++

Heute wird der Prozess um die Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Verhandlungstag weitere Anträge angekündigt.

+++ Montag, 13. Mai, 18.04 Uhr: Nebenkläger fordert, Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen +++


Im Münchner NSU-Prozess hat ein erster Nebenkläger gefordert, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Der deutsche Staat und seine Institutionen hätten eine religiöse Neutralitätspflicht, heißt es in dem am Montag bekanntgewordenen Antrag unter Berufung auf den sogenannten Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. 

Das Kreuz im Gerichtssaal verletze den Nebenkläger Talar T. in seinem Recht auf Religionsfreiheit, argumentiert sein Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal in einem Schriftsatz. Er habe einen Anspruch darauf, "nicht vom deutschen Staat [...] dem Einfluss einer Religion - auch in Gestalt eines Symbols - ausgesetzt zu werden". 

Im Sitzungssaal A 101 des Strafjustizzentrums in München hängt - wie in Bayern üblich - ein schlichtes Holzkreuz. In den meisten anderen Bundesländern hängen keine Kreuze in Gerichtssälen. Nach Medienberichten hatte bereits ein türkischer Abgeordneter gefordert, das Kreuz im Saal des NSU-Prozesses abzuhängen. 

+++ 17.46 Uhr: Gericht weist auch Zschäpes Befangenheitsantrag zurück +++

Auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter wurde vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Am Dienstag wird das Verfahren fortgesetzt - doch vermutlich ist mit weiteren Anträgen zu rechnen. 

+++ Freitag, 10. Mai, 14.28 Uhr:
Wohllebens Befangenheitsantrag zurückgewiesen +++

Das Oberlandesgericht München hat einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss vom Freitag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Hierüber hatten zuerst der "Tagesspiegel" und die ARD berichtet. Ein weiterer Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist noch anhängig. 


Erster Verhandlungstag am Montag, den 6. Mai 2013: Prozess startet schleppend und mit einer Reihe von Befangenheitsanträgen

+++ 17.06 Uhr: NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen +++ 

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist wegen der nötigen Entscheidung des Senats über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag. Er schloss damit die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen. 

+++ 17.01 Uhr: Zschäpe-Verteidigung kündigt Antrag auf Aussetzung an +++ 

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens angekündigt. In dem Antrag werde es um den Gerichtssaal und eine Aussetzung des Prozesses gehen, sagte der Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Montag vor einer neuerlichen Verhandlungspause. Details nannte er zunächst nicht.

+++ 16.56 Uhr: Gericht stellt Wohlleben-Befangenheitsantrag zurück +++ 

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und zwei weitere Richter vorläufig zurückgestellt. Auch darüber muss aber nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte den Antrag zuvor vor allem damit begründet, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei. Klemke verwies auf die zu erwartende umfangreiche Beweisaufnahme und darauf, dass auch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe drei Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen habe. 

+++ 16.08 Uhr: Anschlag auf Cottbusser Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess +++ 

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess ist ein Anschlag auf das Büro eines Verteidigers in Cottbus verübt worden. Der Anwalt vertritt den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben mit Steinen ein. Außerdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!". Die Polizei bestätigte entsprechende Informationen der "Lausitzer Rundschau". Angaben zur Schadenshöhe lagen nicht vor. Der Staatsschutz ermittelt. Wohlleben ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. 

+++ 16.06 Uhr: Auch Wohlleben-Verteidigung stellt Befangenheitsantrag +++ 

Im NSU-Prozess haben auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gestellt - gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sowie zwei weiterer Richter des Staatsschutzsenats. Wohlleben lehne die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, sagte dessen Anwalt Olaf Klemke am Montag vor dem Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Klemke verlas den Antrag mehr als eine Stunde lang. Er begründete ihn vor allem damit, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.


Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden soll. Das mache nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Damit habe Götzl seine Befugnisse weit überschritten. Klemke beklagte eine Vorverurteilung seines Mandanten, eine "vorgreifende Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts". Die Verhandlung wurde daraufhin erneut für einige Minuten unterbrochen.

+++ 14.06 Uhr: Gericht stellt Befangenheitsantrag vorläufig zurück +++ 

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Götzl sagte nach der Mittagspause, der Antrag sei erst am Samstagabend eingereicht und dem Senat erst am Montagmorgen zugeleitet worden. Die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar. Götzl verwies auf die Grundsätze der Beschleunigung eines Verfahrens in Haftsachen. 

+++ 13.41 Uhr: Statement der Ombudsfrau: Nebenkläger nehmen Begegnung mit Zschäpe gefasst auf +++

Die als Nebenkläger zum NSU-Prozess gekommenen 24 Opferangehörigen haben die erste Begegnung mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sehr gefasst aufgenommen. Das sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, am Montag in einer Prozesspause der Nachrichtenagentur dpa. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen. 

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Die Angehörigen würden in den Prozesspausen in einen separaten Raum kommen und das Gespräch suchen. "Wir können sie beraten und in irgendeiner Weise auch betreuen", sagte John. Sowohl die Ombudsfrau als auch die psychologische Betreuerin durften nicht in den Gerichtssaal. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt, sagte: "Es ist eine sehr, sehr schwierige Situation, jenen Menschen gegenüber zu sitzen, die dafür verantwortlich sind, dass der Familienvater umgebracht wurde." 

+++ 12.13 Uhr: NSU-Prozess für Mittagspause unterbrochen +++ 

Der NSU-Prozess ist keine zwei Stunden nach Beginn erneut unterbrochen worden. Die Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorbereiten. Die Sitzung soll um 13.30 Uhr fortgesetzt werden. 

+++ 11.47 Uhr: Bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer liegen die Nerven blank +++

Bei den Angehörigen von NSU-Mordopfern, die zum Prozessbeginn in München nicht in den Gerichtssaal gekommen sind, liegen die Nerven blank. "Mir geht es nicht gut", sagte Fatih Demirtas, Ehemann von Semiya Simsek, deren Vater das erste Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" war. "Ich bin mit den Gedanken die ganze Zeit im Prozess", sagte Demirtas. Er bedauert, dass es für ihn keine Möglichkeit gab, in den Saal zu kommen.

Seine schwangere Frau Semiya Simsek ist im Gerichtssaal. "Sie will wissen und fragen, warum es gerade ihre Familie traf." Das Paar lebt in der Türkei. Die rechtsextreme NSU-Terrorzelle soll neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben. 

+++ 11.31 Uhr: NSU-Prozess nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt +++

Nach einer gut 20-minütigen Unterbrechung ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Grund ist Götzls Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. 

+++ 11.07 Uhr: Unterbrechung wegen
Befangenheitsantrag +++

Der NSU-Prozess ist kurz nach Beginn unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle. Daraufhin beantragten Zschäpes Verteidiger eine kurze Unterbrechung.



In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag. 

"Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung." 

+++ 10.24 Uhr: Prozess beginnt mit Verzögerung +++

Mit fast halbstündiger Verzögerung betrat um 10.24 der OLG-Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl den Saal, um 10.26 Uhr schlossen sich die Türen. Kurz vor Beginn des Prozesses waren die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten. 

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Etwa 500 Polizisten sollten einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren. 

+++ 9.56 Uhr: Beate Zschäpe betritt den Verhandlungssaal A 101 +++


Um 9.56 Uhr betritt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit schnellen Schritten den Verhandlungssaal A 101 des Strafjustizzentrums in München. Sie dreht sich kurz, dann wendet sie den Fotografen den Rücken zu, lehnt sich an eine Stuhllehne und verschränkt die Arme vor der Brust. Die 38-Jährige sieht bleich aus und müde. Bis auf Frisur und Outfit sieht sie den bekannten Fahndungsbildern ziemlich ähnlich. 

Anderthalb Jahre lang schien diese Frau nur auf Bildern zu existieren - zu Prozessbeginn steht die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe erstmals direkt in der Öffentlichkeit. 

+++ 9.40 Uhr: Medienrummel vor dem OLG - Prozessbeteiligte treffen ein +++

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montagvormittag der mit Spannung erwartete NSU-Prozess begonnen. Der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zugeschrieben. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich als Mittäterin verantworten. Mit ihr stehen vier mutmaßliche Helfer vor Gericht. 


Rund 80 Angehörige und Opfer sind als Nebenkläger zugelassen, sie werden von rund 60 Anwälten vertreten. Der Prozess gilt als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Er begann wegen eines Streits um die Presseplätze mit knapp dreiwöchiger Verzögerung. 

+++ 8.40 Uhr: Hauptangeklagte Beate Zschäpe trifft im Gericht ein +++

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, ist zum Beginn des Verfahrens am Montagmorgen im Münchner Strafjustizzentrum eingetroffen. Die 38-Jährige wurde in einem schwarzen gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Konvoi verschwand gegen 8.40 Uhr in der Tiefgarage des Gerichtsgebäudes. Dort wurde Zschäpe zunächst in einen Haftraum gebracht, bevor sie in den Gerichtssaal geführt wird. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin muss sich ab 10.00 Uhr in München als Mittäterin der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten.




+++ Vorbericht zum Jahrhundertprozess +++

Es ist ein Prozess, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Mit knapp dreiwöchiger Verzögerung beginnt in München das Verfahren um die monströsen Verbrechen der Terrorgruppe NSU. Die Erwartungen sind hoch. 

Anderthalb Jahre nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU beginnt heute die juristische Aufarbeitung der beispiellosen Verbrechensserie. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mögliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" verantworten. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat gilt schon heute als Jahrhundertprozess. 

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Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe zur Last - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Die 38-Jährige hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen. 

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf. Bei den Angehörigen habe die Terrorserie zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat geführt, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Der Prozess sei eine "einmalige Chance", dieses Vertrauen und den Rechtsfrieden wieder herzustellen. 


Wie viele Angehörige zum Prozessauftakt erscheinen werden, ist noch unklar. Am Sonntagnachmittag konnten sie sich bei einem Besichtigungstermin im Münchner Strafjustizzentrum ein Bild vom Gerichtssaal machen. Am Sonntagabend hatten sich bereits zahlreiche Journalisten und Fernsehteams vor dem Gebäude eingefunden, auf der Straße davor parkten Fernseh-Übertragungswagen. Auch mehrere türkische Teams waren vor Ort. 

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Justizgebäude sind erheblich verstärkt worden. Zum Prozessauftakt sind mehrere Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt angemeldet. Die Veranstalter erwarten insgesamt rund 1000 Teilnehmer. Etwa 500 Polizisten sollen einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren. 

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). Zudem setze er darauf, dass das Verfahren die Verbindungen der Angeklagten zu den Sicherheitsbehörden offenlege, insbesondere Verquickungen mit dem Verfassungsschutz. "Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen", sagte Kolat. 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Praxis seiner Behörde, über Vertrauensleute in rechtsextremistischen Strukturen Informationen zu gewinnen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen", sagte Maaßen am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". 

Zugleich schloss er weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte Maaßen. "Auszuschließen ist es nicht, dass es Personen gibt, die Terroranschläge im rechtsextremistischen Bereich begehen. Aber ich denke schon, dass wir eigentlich einen guten Überblick haben und es verhindern könnten."

dpa/ Yahoo! Nachrichten