Nur COP-27-Nebenthema? Ägypten und die Menschenrechte

euronews

Vorrangig geht es bei der COP 27 im ägyptischen Scharm El-Scheich um das Klima. Doch unter anderem durch Proteste am Rande der Veranstaltung von Weltrang wird auch über das Thema Menschenrechte im Gastgeberland gesprochen.

Zu fünf Jahren Haft verurteilt

Mit Sprechchören forderte eine Protestgruppe während einer Pressekonferenz die Freilassung des wohl bekanntesten ägyptischen Häftlings Alaa Abdel-Fattah. Gegendemonstranten hingegen nannten ihn in Scharm El-Scheich einen Mörder. 2021 wurde der Menschenrechtler wegen der Verbreitung falscher Tatsachen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Es ist nicht sein erster Gefängnisaufenthalt. Seit sieben Monaten befindet sich der 40-Jährige im Hungerstreik. Amnesty International bezeichnet ihn als politischen Gefangenen.

Der ägyptische Menschenrechtler Hossam Bahgat sagt: „Bei einer Pressekonferenz unterbrochen zu werden ist offen gesagt eine sehr sanfte Form eines Verstoßes, verglichen mit dem, was wir täglich erleben. Da gibt es die Gefahr, eingesperrt zu werden, Festnahmen wegen politischer Vorwürfe oder wie in meinem Fall ein Reiseverbot und das Einfrieren des Vermögens und des Bankkontos."

Deutsche Rüstungsgüter für Ägypten

Menschenrechtsgruppierungen beklagen, Ägypten sei ein autoritär regiertes Land und schätzen, dass seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi durch einen Militärputsch im Jahr 2013 60 000 Menschen aus politischen Gründen in ägyptischen Gefängnissen landeten. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, den Fall Alaa Abdel-Fattah gegenüber al-Sisi anzusprechen, der deutsche Kanzler Olaf Scholz tat das ebenfalls. Vor dem Amtsantritt des Sozialdemokraten genehmigte die Große Koalition in Berlin im vergangenen Jahr den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von 4,3 Milliarden Euro an Ägypten.