FBI-Chef: Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016

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FBI-Chef: Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016

FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass seine Behörde wegen des US-Wahlkampfs 2016 ermittelt. Foto: Michael Reynolds

Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das sagte Comey in einer Kongressanhörung und fügte hinzu, auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Comey bestätigte, dass das FBI eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps untersucht.

In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Das FBI hat bisher nie offiziell bestätigt, dass es deswegen ermittelt.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.

Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müssten, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.

In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien «Fake News», und jeder wisse das.

Comey äußerte sich zunächst nicht zu Abhörvorwürfen Trumps an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama. Der Präsident hatte diese am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!» Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte zu Beginn der Anhörung: «Es gab kein Abhören.» Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäußert.

Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei bei seinen Anschuldigungen. Zuletzt unterließ er es in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Vorwürfe zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden.

Ein Sprecher Obamas hatte rasch alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Alle führenden Vertreter der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Abgeordnetenhaus sagten in den vergangenen Wochen, es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe.

Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. Später hatte Trumps Sprecher Sean Spicer gesagt, «Abhören» sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Später hielt er die Vorwüfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten.

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