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Nur noch wenig Zeit für Lösung im Atomstreit mit dem Iran
Kurz vor Ablauf der Frist laufen die Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran auf Hochtouren. Den Verhandlern in Wien bleiben für einen Durchbruch nur noch wenige Stunden - bis heute um Mitternacht.
Trotz optimistischer Äußerungen wird ohne weitere Bewegung ein Scheitern nicht ausgeschlossen. «Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind», hieß es am Montagabend aus deutschen Diplomatenkreisen.
Erstmals rangen alle Außenminister der sieben beteiligten Nationen in großer Runde bis in die Nacht um letzte strittige Punkte. Die 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - will mit dem Iran einen Vertrag abschließen, der sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Westen will Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben.
Im Grundsatz hatten sich die Parteien bereits im April im schweizerischen Lausanne geeinigt. Laut damaligem Rahmenabkommen muss die Islamische Republik ihre Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und ihre Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren. In dem nun angestrebten umfassenden Abkommen geht es aber um viele vertragliche Details, die auch vor den Kritikern eines Abkommens in den USA, im Iran und in Israel Bestand haben sollen.
Ein solches Abkommen hätte weitreichende Konsequenzen. So würde es das Ende einer 36-jährigen politischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran markieren. Außerdem hat der Iran großen Einfluss in der Krisenregion Naher Osten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach betont, dass ein solcher diplomatischer Erfolg neue politische Möglichkeiten im Irak und Syrien eröffnen könnte. Eine Einigung um jeden Preis haben Steinmeier und andere Außenminister aber ausgeschlossen.
Israel kritisierte bereits vor einer Einigung die Verhandlungen scharf. «Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Eine prinzipiell mögliche Verschiebung der Frist hätte erhebliche Konsequenzen. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit. Dies würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.
Eckpunkte laut US-Außenministerium
Beschluss zur Aufhebung der Sanktionen
Gemeinsamer Aktionsplan 5+1 und Teheran
Auswärtiges Amt zum Atomstreit
