Nur auf der Warteliste: Warum ist Georgien noch nicht EU-Beitrittskandidat?

Nur auf der Warteliste: Warum ist Georgien noch nicht EU-Beitrittskandidat?

Nun ist es offiziell: Georgien steht nun auf der Warteliste für einen EU-Beitritt. Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Ukraine und der Republik Moldau den begehrten Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

Im Falle Georgiens jedoch erkannten die Staats- und Regierungschefs lediglich die "europäische Perspektive" des Landes an, eine Art Vorstufe zur offiziellen Kandidatur.

"Die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union", hieß es in der Abschlussformulierung. "Der Europäische Rat ist bereit, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Georgiens genannten Prioritäten berücksichtigt worden sind.“

Europa zugewandt

Georgien, ein kleines Land mit fast vier Millionen Einwohnern, fühlt sich zunehmend Europa zugewandt, auch wenn dessen geografische Lage in der Südkaukasusregion, die an Russland, Aserbaidschan, Armenien und die Türkei grenzt, Fragen über die kontinentale Zugehörigkeit aufgeworfen hat.

Als parlamentarische Republik hat das Land große Anstrengungen unternommen, um sein sowjetisches Erbe zu überwinden. In regelmäßigen Abständen finden Wahlen statt, um die Volksvertreter zu bestimmen. Doch das System steht auf wackligen Beinen, denn immer wieder gibt es Vorwürfe hinsichtlich Betrugs, Einschüchterung, Stimmenkauf, Vetternwirtschaft und polizeilicher Schikanen.

Oligarchen wird vorgeworfen, übermäßigen Einfluss auf das politische Leben und die Medienlandschaft Georgiens auszuüben, während die bürgerlichen Freiheiten laut der Nichtregierungsorganisation Freedom House nur "uneinheitlich geschützt" seien.

Politische Instabilität: Folgen für Kandidatenstatus

Im Oktober 2020 brach eine politische Krise aus, als die Oppositionsparteien behaupteten, die Parlamentswahlen seien gefälscht worden und die Niederlage nicht akzeptierten, was zu Verhaftungen durch die Polizei führte. Die Fraktionen weigerten sich daraufhin, ins Parlament einzuziehen, während die Partei "Georgischer Traum" eine neue Regierung bildete.

Als sich die Krise immer weiter hinzog, griff der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, persönlich ein, um eine Einigung zu erzielen und alle Parteien wieder in die Parlamentskammer zu bringen. Die Vereinbarung sah auch eine Reihe von Wahl- und Justizreformen vor. Der "Georgische Traum" zog später seine Unterschrift zurück.

Diese anhaltende Instabilität spiegelte sich auch in der Stellungnahme der Kommission zur georgischen EU-Bewerbung wider, in der eine Empfehlung zur Gewährung des Kandidatenstatus ausgeschlossen wurde.

"Georgien verfügt über ein solides Fundament, um die Stabilität der einzelnen Institutionen zu gewährleisten, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten stehen, auch wenn die jüngsten Entwicklungen die Fortschritte des Landes untergraben haben", erklärte die EU-Kommission.

Brüssel legte eine Liste von Vorgaben vor, die Georgien angehen sollte, wie etwa das ordnungsgemäße Funktionieren aller staatlichen Institutionen sowie die Notwendigkeit einer "Ent-Oligarchisierung". Die Liste der vorgeschlagenen Reformen Georgiens ist deutlich länger als die der Ukraine und der Republik Moldau, von denen erwartet wird, dass sie bis Ende dieses Jahres eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen umsetzen.

Wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Kommission gingen rund 100.000 Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen und für die Mitgliedschaft in der EU zu demonstrieren.

"Ein Schritt zurück"

Doch die Proteste konnten die Staats- und Regierungschefs der EU nicht umstimmen. Bei ihrem Treffen in Brüssel am vergangenen Donnerstag beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs, den Ansatz der EU-Kommission zu unterstützen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verweigern. "Georgien ist einen Schritt zurück", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Trotz des Rückschlags schlug die georgische Präsidentin Salome Surabischwili positive Töne an und sagte, die Anerkennung der europäischen Perspektive des Landes sei ein "unglaublich historischer Schritt". "Jetzt sind wir bereit, in den nächsten Monaten entschlossen daran zu arbeiten, den Kandidatenstatus zu erreichen." Anschließend hielt Surabischwili eine virtuelle Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der EU und dankte ihnen für deren Entscheidung.

Am Ende des Gipfels brachte EU-Ratspräsident Michel seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Land in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen voranzutreiben, und dass der Europäische Rat schließlich den Kandidatenstatus gewähren wird. Einen konkreten Termin nannte er dabei jedoch nicht.

Hoffnung in Brüssel

"Wir stehen in engem Kontakt mit allen georgischen Institutionen, damit sie Fortschritte machen können", erklärte Michel. "Ich bin zuversichtlich, dass Georgien enorme Fortschritte unternehmen kann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist." Georgien wisse genau, was nötig sei, um Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen, so der Ratsvorsitzende.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Georgiens "enormer Wunsch", der Union beizutreten, sei der "stärkste Anstoß" zur europäischen Integration. "Es hat eine Menge politischer Fortschritte gegeben, jetzt müssen nur noch einige wichtige Reformen durchgeführt werden und politische Einigkeit gezeigt werden, um die politische Gesellschaft einzubinden und diese Reformen voranzubringen. Dann sind die nächsten Schritte in Reichweite", fügte sie hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, seine Amtskollegen hätten "den Willen der Menschen gesehen, die auf die Straße gegangen sind und für Europa demonstriert haben".

Es wird erwartet, dass die Kommission den Europäischen Rat bis Ende des Jahres über die von der georgischen Regierung unternommenen Schritte unterrichtet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dann anhand dieses Berichts entscheiden, ob sie den Kandidatenstatus gewähren wollen. Dieser Schritt erfordert die Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

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