Obama ruft US-Kongress im Haushaltsstreit zum Handeln auf

Berlin (dapd). Angesichts drohender Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama im Haushaltsstreit den Kongress zum Handeln aufgerufen.

Die Parteiführer sollten noch vor Neujahr eine Abstimmung über die Verlängerung von Steuererleichterungen ansetzen, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache. Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. "Der Kongress kann das verhindern, wenn er jetzt handelt", sagte Obama.

Die drohenden Streichungen in allen Bereichen hätten verheerende Folgen für die ganzen USA. "Das schadet dem Mittelstand und der Wirtschaft", sagte Obama. "Der Gehaltsscheck aller Amerikaner wird kleiner."

Einige Volkswirtschaftler befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Obama sagte in seiner Ansprache, dies sei nicht die Zeit für Machtspiele der Parteien. "Washingtoner Politik darf dem Fortschritt Amerikas nicht im Weg stehen", sagte er.

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