Obama stellt Pläne für strengeres Waffenrecht vor

Bundesstaat New York verschärft bereits Gesetze

Gut einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown stellt US-Präsident Barack Obama heute seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vor. US-Medien zufolge will Obama unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen. Das Parlament im Bundesstaat New York handelte bereits - und erließ am Dienstag das strengste Waffengesetz der ganzen USA.

Mit den von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen könnten Tragödien wie in Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. An der Vorstellung der Pläne um 11.45 Uhr (Ortszeit, 17.45 Uhr MEZ) sollen auch Kinder teilnehmen, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf Briefe geschrieben haben.

Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Obama hatte nach dem Amoklauf die Arbeitsgruppe um Biden eingesetzt. Anfang der Woche erhielt er die Vorschläge, zu denen laut Berichten von US-Medien eine Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Schusswaffen sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit großer Patronenzahl gehören sollen. Außerdem soll die Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüft werden.

Diese Änderungen bedürfen allerdings der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen eine Verschärfung der Gesetze. NRA-Chef David Keene sagte dem Nachrichtensender CNN am Sonntag, dass er nicht mit einem Erfolg der Initiative rechne.

Das Weiße Haus hat daher 19 Dekrete erarbeitet, mit denen Obama das Waffenrecht ohne das Parlament verschärfen kann. Dem Online-Magazin "Politico" zufolge fallen darunter eine striktere Anwendung bestehender Waffengesetze und ein stärkerer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten über Waffenbesitzer. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln.

Neben einer Reform des Waffenrechts dürfte Obama auf Verbesserungen bei der Behandlung von psychisch Kranken dringen. Die Arbeitsgruppe um Biden hatte auch mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die Gewaltverherrlichung in Filmen und Videospielen gesprochen.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo setzte am Dienstag die erste Verschärfung des Waffenrechts seit dem Amoklauf von Newtown in Kraft. Das Gesetz hatte zuvor sowohl den von den Republikaner dominierten Senat als auch das unter der Kontrolle der Demokraten stehende Abgeordnetenhaus des Bundesstaats passiert. Die Regelungen ähneln den Plänen, die Obama landesweit durchsetzen möchte. Das Gesetz schließt Schlupflöcher bei einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre und reduziert die zulässige Größe von Magazinen auf sieben Schuss. Bei allen Waffenverkäufen in New York sind Hintergrund-Checks fortan Pflicht.

"Ich bin heute stolz, ein New Yorker zu sein", sagte Cuomo, der die Unterstützung beider Parteien für das Gesetz lobte. Der Bürgermeister der Stadt New York, Michael Bloomberg, sah in der Abstimmung ein Beispiel dafür, dass eine überparteiliche Einigung auf strengere Waffengesetze möglich sei. Die NRA erklärte dagegen, sie sei "empört" über das "drakonische" Gesetz.

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