Obama warnt vor Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Der frühere US-Präsident Obama

Kurz vor dem geplanten Votum des US-Repräsentantenhauses über das Gesundheitswesen hat der frühere Präsident Barack Obama eindringlich vor einer Verschlechterung der Versorgung für zahlreiche US-Bürger gewarnt. Seine Reform sei verbesserungsbedürftig, doch Priorität aller Veränderungen müsse sein, dass sich das Gesundheitssystem "für hart arbeitende Amerikaner verbessert und nicht verschlechtert", erklärte Obama am Donnerstag in einem schriftlichen Statement.

Die Kongresskammer sollte am Donnerstagabend (Ortszeit) über eine Gesetzesvorlage der republikanischen Fraktionsführung abstimmen, welche die Ablösung von Obamas Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell vorsieht. Allerdings ist der neue Plan, der von Präsident Donald Trump unterstützt wird, innerhalb der republikanischen Reihen umstritten. Deswegen war seine Verabschiedung höchst ungewiss.

Obama hatte auf den Tag genau vor sieben Jahren seine große Gesundheitsreform per Unterschrift in Kraft gesetzt. Im Rahmen des von den Republikanern stets heftig bekämpften Systems sind inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent.

Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Einigen Republikanern geht der Plan denn auch zu weit. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Abstriche an Medicaid, der Krankenversicherung für Arme. Anderen Republikanern geht das Ersatzmodell hingegen nicht weit genug, sie sehen darin nicht mehr als eine Abwandlung des Obama-Systems.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben durchkommt. Die oppositionellen Demokraten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen.

Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump - das als "Obamacare" bezeichnete System abzuschaffen und zu ersetzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Der Präsident übte deshalb bis zuletzt starken Druck auf die republikanischen Abgeordneten aus. Bei einem Treffen mit der Fraktion hatte er am Dienstag gewarnt: Wenn das Projekt scheitere, "dann werde ich mir Euch vorknöpfen".

Sollte das Projekt im Repräsentantenhaus durchkommen, wäre es gleichwohl noch ein langer Weg bis zur Umsetzung. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Mehrheit der Republikaner deutlich knapper ausfällt. Die Verhandlungen im Senat über das neue Gesundheitsmodell könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen.

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