Einwanderung: Obama ruft Republikaner zu Kooperation auf

Obama hät Rede an der Del Sol High School in Las Vegas

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner zur Kooperation bei der Reform des Einwanderungsrechts aufgefordert. "Ich glaube immer noch, dass eine Zusammenarbeit beider Parteien der beste Weg ist, um das Problem zu lösen", sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Bis ein überparteilicher Gesetzentwurf verabschiedet werde, habe er als Präsident das Recht, Maßnahmen zu treffen, "um unser Einwanderungssystem gerechter zu machen". Der Senat hatte im Sommer 2013 einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf verabschiedet, der später jedoch am Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus scheiterte.

Obama äußerte sich während eines Besuchs der Del Sol High School in Las Vegas, wo er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2013 eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik gehalten hatte. In einer Fernsehansprache hatte der US-Präsident am Donnerstag einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Die Republikaner warfen ihm daraufhin vor, mit den Änderungen am Einwanderungssystem seine Amtsbefugnisse zu überschreiten. Ihnen hielt Obama in seiner Rundfunkansprache entgegen, er ergreife wie andere demokratische und republikanische Präsidenten vor ihm Schritte, zu denen er berechtigt sei.

Das Vorhaben soll fast der Hälfte der mehr als elf Millionen Einwanderer, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, ein befristetes Bleiberecht ermöglichen. Obama begann am Freitag damit, erste Elemente der Reform in Kraft zu setzen. Die Maßnahmen stellen die größte Einwanderungsreform seit 1986 dar.

Die Exekutivanordnungen haben aber keine Gesetzeskraft und könnten von Obamas Nachfolger wieder kassiert werden. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen muss der Kongress entscheiden. An seine Kritiker gerichtet sagte Obama: "Verabschiedet ein Gesetz. An dem Tag, an dem ich es unterzeichne, werden die Maßnahmen, die ich getroffen habe, um bei der Lösung des Problems zu helfen, nicht länger nötig sein."

bfi/gt/paj

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