Oberster Gerichtshof: Bolsonaros Drohungen sind "Angriff auf die Demokratie"

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Jair Bolsonaro mit Unterstützern in São Paolo (AFP/Miguel SCHINCARIOL)

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die "Missachtung" von Entscheidungen des Gerichts käme einem "Angriff auf die Demokratie" gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges "Verantwortungsdelikt" entsprechend reagieren.

Fux zog nicht ausdrücklich die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten in Betracht. Ein solches Verfahren müsste vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, angestrengt werden. Lira hatte kurz zuvor zur Beilegung des Streits zwischen Judikative und Exekutive aufgerufen. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahrens erwähnte er nicht.

Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro und dessen Umfeld eingeleitet. Dabei geht es vor allem um die systematische Verbreitung von Falschinformationen.

Bolsonaro reagierte darauf mit offenen Angriffen auf die zuständigen Richter. Am Dienstag kündigte er inmitten von Massenkundgebungen, zu denen er seine Unterstützer am brasilianischen Nationalfeiertag aufgerufen hatte, an, dass er Entscheidungen des Richters Alexandre de Moraes gegen ihn nicht akzeptieren werde.

Am Montag erließ Bolsonaro zudem ein Dekret, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Beiträge von ihm wegen Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt.

Bolsonaros Beliebtheitswerte in der breiten Bevölkerung sind derzeit im Keller. Laut aktuellen Umfragewerten würde er die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr haushoch verlieren. Sorge bereitet vielen, dass zahlreiche Unterstützer des Staatschefs - angeheizt von dessen Rhetorik - mittlerweile "militärische Interventionen" und "institutionelle Säuberung" fordern. Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.

pe/isd

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