Oberster Gerichtshof in Kenia bestätigt Vizepräsident Ruto als Wahlsieger

Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der bisherige Vizepräsident William Ruto habe die Wahl am 9. August für sich entschieden, erklärte die Vorsitzende Richterin Martha Koome am Montag. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis angefochten und den Obersten Gerichtshof des Landes angerufen, erklärte nun aber, er respektiere die Gerichtsentscheidung.

Die Entscheidung des Gerichts sei einmütig gefallen, die Einsprüche gegen das Wahlergebnis seien abgelehnt, erklärte die Richterin. Die sieben Richter seien der Ansicht gewesen, dass "die gemeldeten Unregelmäßigkeiten nicht von ausreichendem Ausmaß waren, um die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen", sagte die Richterin Koome.

Odinga erklärte nach der Entscheidung, er und seine politischen Freunde hätten sich "immer für die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung eingesetzt". Auch jetzt "respektieren wir die Entscheidung des Gerichts, obwohl wir mit der heutigen Entscheidung vehement nicht einverstanden sind". Es ist bereits Odingas fünfte Niederlage bei ebenso vielen Kandidaturen für das höchste Amt in Kenia.

Das Odinga-Lager hatte unter anderem angeführt, die Server der Wahlkommission seien gehackt worden, um gefälschte Ergebnisformulare einzuschleusen. Richterin Koome sagte dazu, es seien "keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt" worden, dass jemand auf das Portal der Wahlkommission zugegriffen habe.

Nach Angaben der Wahlkommission des ostafrikanischen Landes fiel das Ergebnis der Wahl extrem knapp aus: Demnach erhielt Ruto 50,5 Prozent der Stimmen, Odinga 48,9 Prozent, was einem Abstand von nur rund 230.000 Stimmen entspricht.

Der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta unterstützte Odinga im Wahlkampf, da er sich mit seinem Stellvertreter Ruto überworfen hatte. Ruto hatte nach seinem Wahlsieg erklärt, er werde schnell Schritte hin zu einer "transparenten, demokratischen, rechenschaftspflichtigen Regierung" einleiten.

Seit 2002 war jede Wahl in Kenia umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Besonders in den Jahren 2007 und 2008 löste der Konflikt um die Wahlergebnisse eine Welle der Gewalt aus. Mehr als 1100 Menschen wurden damals getötet, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

Die Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung löste bei Rutos Anhängern Begeisterung aus, sie tanzten, sangen vor Freude und trommelten auf Plastikkanistern.

In der Stadt Kisumu, Odingas Hochburg im Westen des Landes, war die Stimmung unter dessen Anhängern zwar gedrückt, Zwischenfälle blieben zunächst aber aus. "Wir wollen keine Unruhen, weil uns klar ist, dass wir diejenigen sind, die leiden", erklärte die Second-Hand-Verkäuferin Nelima Atieno.

"Wir haben uns darauf geeinigt, unser Geschäft weiterzuführen, wir wollen nicht demonstrieren", erklärte der Kleinbusfahrer Kevin Omolo. Er und andere Odinga-Anhänger seien einverstanden, "weil wir das Urteil nicht ändern können, egal wie schmerzhaft es ist", sagte er.

kas/ju