Oberster Gerichtshof der USA stoppt geplante Hinrichtungen in Arkansas

Hinrichtungskammer in den USA

Eine geplante Hinrichtungsserie im US-Bundesstaat Arkansas ist vorerst gestoppt. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montagabend einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Arkansas zurück, die ausgesetzte Hinrichtung des Todeskandidaten Don Davis doch noch zu genehmigen. Damit stoppten die Richter die Vollstreckung des Todesurteils in letzter Minute: Der Häftling hatte im Gefängnis bereits seine vermeintlich letzte Mahlzeit zu sich genommen.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, will bis Ende April eigentlich acht Häftlinge hinrichten lassen, weil das Haltbarkeitsdatum des bei Giftinjektionen verwendeten Mittels Midazolam Ende des Monats abläuft. Hutchinson hatte deshalb per Dekret die größte Hinrichtungswelle in den USA seit 40 Jahren angeordnet: Von Montag an sollten binnen zehn Tagen acht Todesurteile vollstreckt werden. Das Vorhaben sorgte weltweit für Kritik und Proteste.

Davis und ein weiterer zum Tode verurteilter Mann sollten am Montag als erste durch die Giftspritze sterben. Am Samstag setzte eine US-Bundesrichterin die geplanten Hinrichtungen jedoch aus. Am Montag kippte das zuständige Berufungsgericht ihre Entscheidung. Noch am selben Tag stoppte das Oberste Gericht in Arkansas die Hinrichtungen dann wieder. Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof der USA. Sie forderte, zumindest an Davis' Hinrichtung festzuhalten.

Während die Strafvollzugsbehörden noch auf eine Entscheidung warteten, wurde Davis im Gefängnis bereits seine vermeintlich letzte Mahlzeit serviert: Brathähnchen, Brot, Bohnen, Kartoffelpüree und Erdbeerkuchen. Der Supreme Court verhinderte die Vollstreckung des Todesurteils schließlich in letzter Minute.

Hutchinson äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Es sei für alle Beteiligten ein "anstrengender Tag" gewesen, erklärte er am Montagabend. "Morgen werden wir weiter gegen Einsprüche in letzter Minute und Versuche ankämpfen, den Familien der Opfern Gerechtigkeit zu verwehren", versicherte der Gouverneur. An den weiteren geplanten Hinrichtungen will Hutchinson festhalten. Der nächste Termin ist am Donnerstag.

In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern. Midazolam steht bereits seit langem in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden.

Im April 2014 hatte der qualvolle Tod eines verurteilten Mörders bei einer Hinrichtung im Bundesstaat Oklahoma weltweit für Entsetzen gesorgt: Der Todeskampf von Clayton Lockett hatte nach einer Giftinjektion mit Midazolam 43 Minuten gedauert. Dabei wand er sich vor Schmerzen.

Auch in dem Rechtsstreit um die Hinrichtungen in Arkansas geht es um die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen. Das höchste Gericht in dem Bundesstaat im Süden der USA kippte am Montag eine Gerichtsentscheidung, mit der die Verwendung des Medikaments Vecuronium untersagt worden war.

Arkansas hat seit 2005 kein Todesurteil mehr vollstreckt. Menschenrechtsaktivisten protestieren gegen die geplanten "Fließband"-Hinrichtungen. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 wurden in keinem Bundesstaat acht Menschen innerhalb von zehn Tagen hingerichtet.

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