Oberverwaltungsgericht: Berliner Zweckentfremdungsverbot teilweise verfassungswidrig

Die Berufungsklagen mehrerer Vermieter waren teilweise erfolgreich. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hält das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen für teilweise verfassungswidrig. Es habe am Donnerstag 41 Berufungsverfahren ausgesetzt, teilte das Gericht mit. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Karlsruher Richter sollen die Frage klären, ob das Gesetz auch rückwirkend greifen darf. Als Zweckentfrem...

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