Heils Gesetzentwurf zur Grundrente löst neuen Koalitonsstreit aus

Weiter Gespräche zu Grundrente

Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Grundrente hat einen neuen Koalitionsstreit ausgelöst. "Es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine umfassende Einkommensprüfung", sagte der CDU-Rentenexperte Christoph Ploß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem "Handelsblatt" zufolge in der eingeleiteten Ressortabstimmung Bedenken anmelden.

Heils im Internet veröffentlichter Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Ploß kritisierte eine "Politik zu Lasten nachfolgender Generationen", der die CDU nicht zustimmen dürfe. Heil müsse den Gesetzentwurf überarbeiten. Spahn kündigte dem "Handelsblatt" zufolge vor Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion an, er werde in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf Bedenken anmelden. Das Vorhaben solle "nicht im Schnellverfahren" umgesetzt werden, sagte Spahn laut "Handelsblatt". Demnach sei unwahrscheinlich, dass die Grundrente noch im Januar vom Kabinett beschlossen wird.

Der Entwurf Heils "weist erhebliche Mängel auf und bedarf einer gründlichen Überarbeitung", zitierte das "Handelsblatt" auch den CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. "In der vorliegenden Form ist der Entwurf unzureichend und nicht zustimmungsfähig", sagte Michelbach demnach weiter. Kritik gebe es daran, dass Heil bei der geplanten Einkommensprüfung pauschal versteuerte Kapitalerträge nicht berücksichtigen wolle.

Zudem beanstanden demnach Unionspolitiker, bei im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet. Und bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung könne das Partnereinkommen nicht ermittelt werden. Dies verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren, was gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe verstoße.

"Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt", sagte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Zudem sei die Finanzierung der Grundrente weiter unklar. Heil will dazu Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer heranziehen, deren Einführung aber noch offen ist.

Union und SPD hatten sich im vergangenen November auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt, Anfang Januar hatte sich eigentlich eine Einigung über die noch ausstehenden Details abgezeichnet. Die SPD dringt darauf, das Projekt endlich umzusetzen, damit die Grundrente wie geplant 2021 eingeführt werden kann.

"Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die zur Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer hätte die Regierung längst einführen können.

Nach Überzeugung des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth wird die Koalition ihren Zeitplan nicht einhalten können. Angesichts der "aktuellen Gräben in der großen Koalition", die von Spahn veranlasste Verzögerung des Zeitplans und die ungeklärte Finanzierung sei schon jetzt klar, dass die Grundrente nicht zum 1. Januar 2021 kommen werde.

Der Sozialverband VdK kritisierte die von Heil vorgesehene Gleitzone bei den Grundrentenzeiten als zu kurz. Statt der vorgesehenen Grenze ab 33 Jahren müsse sie ab 30 Jahren gelten, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.