Punkte in Flensburg könnten zum Teil gestrichen werden

Ministeriumspläne betreffen nur leichte Verstöße

Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei könnten ältere Strafpunkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße gelöscht werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Es handle sich um eine "Bereinigung des Registers" aufgrund der geplanten Veränderung der Punktevergabesystematik, sei aber keine "generelle Amnestie".

Nach den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits vor Monaten vorgelegten Eckpunkten der Reform sollen Autofahrer nur noch bei gravierendem Fehlverhalten wie Alkohol am Steuer, zu schnellem Fahren oder dem Ignorieren roter Ampeln Punkte in Flensburg erhalten. Für nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette oder das unerlaubte Anbringen eines Saison- oder Kurzzeitkennzeichen soll es nach der Vereinfachung zwar weiter Bußgelder, aber keine Strafpunkte mehr geben.

Als Konsequenz aus der geplanten Umstellung sollten auch die alten Punkte für derartige Verstöße annulliert werden, teilte das Bundesverkehrsministerium zum Stand der Überlegungen mit. Es wäre "nicht einsichtig", diese zu speichern, wenn für derartige Vergehen inzwischen gar keine Punkte mehr vergeben würden. Die für schwerere Delikte vergebene Altstrafen blieben davon aber unberührt.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Flensburger Verkehrszentralregisters befindet sich nach Angaben des Ministeriums noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Ziel sei es, den Entwurf bis Ende des Jahres ins Kabinett einzubringen. Nach früheren Angaben soll die Reform vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verabschiedet werden. Die Änderungen könnten dann ab 2014 gelten.

Ramsauers Reform beinhaltet auch diverse weitere neue Vorschläge, etwa die Vergabe von Punkten für strafrechtliche relevante Verhaltensweisen wie schwere Nötigung durch dichtes Auffahren oder unterlassene Hilfeleistung nach Unfällen. Nach den in den vergangenen Monaten öffentlich gewordenen Überlegungen sollen sich unter anderem auch Tilgungsfristen zum Abbau von Punkten ändern. Durch die Konzentration auf sicherheitsrelevante Verstößen sollen nach der Reform weniger Punkte vergeben werden, die Fahrerlaubnis aber auch schneller entzogen werden.