Offener Brief - Unternehmer tritt nach 20 Jahren aus der SPD aus und rechnet mit der Partei ab

Der Unternehmer Robert Maier hat nach 20 Jahren in der SPD seinen Austritt aus der Partei erklärt. Der 44-Jährige wendet sich in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Robert Maier ist nach 20 Jahren aus der  SPD ausgetreten. Das teilte der 44-Jährige am Mittwoch bei LinkedIn mit und veröffentlichte ein fünfseitiges Schreiben an Esken, Klingbeil und Scholz.

Maier: „Mir scheint, als wäre den führenden Personen der SPD der gesunde Menschenverstand abhandengekommen“

Maier wirft den SPD-Verantwortlichen schwerwiegende Fehler während der  Ampel-Phase und bei der  Vorbereitung auf die Neuwahlen vor: „Es war eine schwierige Entscheidung. Ich habe sie nach jahrelanger Überlegung getroffen. Die Gründe für meinen Austritt sind vielfältig. Zuletzt ausschlaggebend waren u.a. das Festhalten an Olaf als Kanzlerkandidat, die völlig unstrukturierte Kandidatenauswahl für die Neuwahl, das sträfliche Vernachlässigen der Themen Migration und innere Sicherheit, die Haltung zu Taurus, das Eingehen von Koalitionen mit dem BSW, das Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der kontinuierliche Versuch, die Schuldenbremse aufzuweichen. Mir scheint, als wäre den führenden Personen der SPD der gesunde Menschenverstand abhandengekommen.“ Der ehemalige SPD-Politiker konkretisiert seine Kritik und geht auf verschiedene Problemfelder in Deutschland ein.

Maier über die Migrationspolitik der SPD : „Natürlich müssen wir echten Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Das können wir aber auf Dauer nicht, wenn wir es uns leisten – obwohl wir es uns eigentlich nicht leisten können – uns auch um all diejenigen zu kümmern, die unberechtigterweise hier herkommen (und bleiben).“

Maier über Innere Sicherheit: „Die SPD hat mit ihrer Politik kontinuierlich dazu beigetragen, dass unsere Sicherheitsbehörden keine ausreichenden Möglichkeiten haben, um Anschläge zu verhindern und die zunehmende (Clan-)Kriminalität wirksam zu bekämpfen.“

Maier über Kriminalität: „Friedliche, rechtschaffene Menschen, unter anderem auch Jüdinnen und Juden, müssen in vielen Gegenden Angst auf der Straße haben, während aggressive, gewaltbereite und oft radikale Männer – leider häufig Muslime – die Straßen dominieren.“

Maier über Islam und Integration: „Ich möchte auch nicht, dass meine Tochter die einzige ‚Frau‘ ohne Kopftuch ist, wenn ich in Berlin mit ihr auf einen Spielplatz gehe.“

Maier über die Wirtschaftspolitik: „In diesem November 2024 waren circa 170.000 Bürger mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor. Überall gibt es Meldungen über Massenentlassungen (...) Wie ihr bei diesen Fakten schreiben könnt: ‚Olaf ist der richtige Kanzler im Amt für Arbeitsplätze‘, ist mir schleierhaft.“

Den ganzen Brief können Sie hier lesen.

Maier ist einer der Gründer des Internet-Startups Visual Meta und hatte im Jahr 2019 die Ambition, als Parteivorsitzender zu kandidieren. Allerdings scheiterte seine Bewerbung an mangelnder Unterstützung seitens der Parteibasis.