OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal

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Justitia (AFP/INA FASSBENDER)

In einem Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de will das Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt am Donnerstag (09.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Die Stadt wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, nach dem die bisherige Ausgestaltung des Portals wettbewerbswidrig ist. Nutzern werde ein Informationsumfang geboten, der den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift entbehrlich machen könne, entschied das Landgericht und verlangte Änderungen an der Seite.

Mit monatlich bis zu 2,9 Millionen Besuchern ist die Seite eines der erfolgreichsten Stadtportale in Deutschland. Die klagenden Verlage sehen deshalb eine kostenlose Konkurrenz. Voraussichtlich wird die für Donnerstag erwartete Entscheidung nicht die letzte in der Sache sein, weil der Fall zum Bundesgerichtshof gehen könnte.

ran/cfm

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