OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Justitia

Zwei Ärzte haben das Onlinebewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung der ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied am Donnerstag, dass mehrere frühere beziehungsweise aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". (Az. 5 U 89/19, 15 U 126/19)

Andere von den Ärzten gerügte Jameda-Funktionen seien dagegen zulässig, befand der Senat einem Gerichtssprecher zufolge. Das Gericht beanstandete insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil der Kläger als sogenannter Basiskunden auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde - während auf den Profilen der Ärzte, die als sogenannte Premium- oder Platinkunden Beiträge an die Plattform bezahlen, ein solcher Hinweis unterblieb.

Unzulässig sei zudem, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt wurden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen war. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten, während es auf den Profilen der sogenannten Platinkunden einen solchen Verweis nicht gab. Schließlich sei auch der Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete unzulässig, der ebenfalls auf den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen war.

Andere Funktionen des Portals beanstandete der Kölner Senat hingegen nicht - etwa die Möglichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in größerem Umfang die angebotenen ärztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden. Das OLG ließ die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zu.