Opfer: Internationaler Strafgerichtshof soll zu Gewalt in Afghanistan ermitteln

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und Opfervertreter haben vor dem Gericht in Den Haag die Einleitung von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan gefordert. Der Anwalt Fergal Gaynor, der 82 Opfer vertritt, sprach zur Beginn der Anhörungen am Mittwoch von einem "historischen Tag für die Verantwortlichkeit in Afghanistan".

Die Richter am IStGH hatten zunächst im April einen Antrag abgelehnt, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in dem Krisenstaat einzuleiten. Die Ermittlungen hätten sich auch auf mögliche Gewalt von US-Soldaten erstreckt. Die US-Regierung hatte sich vehement gegen diesen Schritt gesperrt. Chefanklägerin Fatou Bensouda und Opferanwälte versuchen nun, doch noch die Eröffnung von Ermittlungen zu erwirken.

Fergal sagte während der Anhörung, die Ablehnung von Ermittlungen habe "den Opfern, ohne zu übertreiben, alles vorenthalten". Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Jay Sekulow, sagte, die US-Behörden seien "sowohl in der Lage als auch willens, ihre eigenen Fälle strafrechtlich zu verfolgen". Sekulow vertrat formell nicht die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind. Er war nach eigenen Angaben für das christlich ausgerichtete Amerikanische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit in Den Haag.

Auch die afghanische Regierung sprach sich in schriftlichen Einlassungen gegen Ermittlungen des IStGH aus. Es sei Sache der afghanischen Behörden, nach Jahrzehnten des Kriegs für Gerechtigkeit in ihrem Land zu sorgen.