Opferangehörige können nach Fährunglück mit tausend Toten auf Schadenersatz hoffen

14 Jahre nach dem Untergang einer Fähre im Roten Meer mit mehr als tausend Toten können die Überlebenden des Unglücks und die Angehörigen der Getöteten auf eine Entschädigung hoffen. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg empfahl Generalanwalt Maciej Szpunar am Dienstag, Schadenersatzklagen vor italienischen Gerichten zuzulassen. Verklagt werden sollen zwei italienische Organisationen, die das untergegangene Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten.

Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, in den meisten Fällen folgt aber der EuGH den Rechtsgutachten. Die EuGH-Richter beraten nun über die Empfehlung und werden zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt ihre Entscheidung verkünden.

Die unter panamaischer Flagge fahrende "El Salam Boccaccio 98" war am 3. Februar 2006 nach einem Brand an Bord auf dem Weg vom saudiarabischen Hafen Duba zum ägyptischen Safaga gesunken. Von den etwa 1400 Menschen an Bord starben mehr als tausend. Die meisten Passagiere waren ägyptische Gastarbeiter auf dem Rückweg in ihre Heimat sowie Pilger, die Mekka besucht hatten.

Die Opfer und Hinterbliebenen werfen den beiden italienischen Organisationen vor, dass der Schiffbruch auf ihre Klassifikation und Zertifizierung zurückzuführen sei. Die verklagten Organisationen Rina SpA und Ente Registro Italiano Navale mit Sitz in Genua wiesen dagegen Ansprüche zurück und verwiesen dabei darauf, im Auftrag Panamas gehandelt zu haben, das ein souveräner Staat sei und für das Staatenimmunität gelte.

Dagegen kam der Generalanwalt zu dem Schluss, dass Panama Tätigkeiten technischer Art, nicht aber hoheitliche Rechte delegiert habe. Deshalb greife in diesem Fall die Verordnung Brüssel I, die Schadenersatzklagen regle.