Oppermann: Ceta-Entscheidung der SPD kein Votum über Gabriel

Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der erwarteten Entscheidung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta kein Votum über SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Heute wird in Wolfsburg nicht über Sigmar Gabriel debattiert, auch nicht über ihn abgestimmt", sagte Oppermann am Montag im Deutschlandfunk. "Wir wählen auch keinen Kanzlerkandidaten, sondern wir beschäftigen uns mit dem Ceta-Abkommen."

Die SPD berät am Montagnachmittag auf einem Parteikonvent in Wolfsburg über eine Zustimmung zu dem EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Gabriel wirbt für den Handelspakt. Der dazu vom SPD-Bundesvorstand beschlossene Leitantrag hält ein Ja zu Ceta für gerechtfertigt, fordert aber als Voraussetzung weitere Präzisierungen und inhaltliche Korrekturen.

Vertreter der Parteilinken fordern dagegen, auf Ceta ganz zu verzichten. Um die Zustimmung der Delegierten zu erhalten, könnte die Parteispitze daher den Kritikern des Abkommens noch weitere Zugeständnisse machen. Gabriel erreichte bei einem Besuch in Kanada bereits die Zusage zusätzlicher, verbindlicher Klarstellungen.

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