Oppermann und Röttgen gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

Erdogan gewann das Referendum knapp

Die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht weiter. "Es ist bedrückend, wenn Deutsche und Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland in Frieden zusammenleben, gezielt gegeneinander aufgebracht werden. Das müssen wir unbedingt verhindern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Gleichwohl seien für ihn aber Einreiseverbote nur die "Ultima Ratio".

Der SPD-Fraktionschef gab zu bedenken, dass eine weitere Eskalation des Konflikts dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände spielen könnte: Das "schadet allen und schürt Emotionen, die Erdogan für seine Verfassungsreform missbraucht".

Erdogan will in der Türkei in Präsidialsystem einführen, um seine Machtbefugnisse zu erweitern. Bei dem dazu Mitte April in der Türkei geplanten Referendum können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger abstimmen. Oppermann forderte die türkische Regierung auf, "auf den Weg von Demokratie und Menschenrechten zurückzukehren".

Ähnlich argumentierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "In Deutschland sollten türkische Regierungsmitglieder keinen Raum bekommen, um für eine Verfassungsänderung zu werben, die den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei abschaffen würde", sagte er ebenfalls der "PNP". Gleichwohl sollten aber Einreiseverbote "nur dann verhängt werden, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt und eine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande entsteht". Soweit sei es bisher nicht.

Generelle Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland forderte dagegen die CSU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär. "Erdogan und seine Minister sind mindestens zur jetzigen Zeit hier unerwünscht. Definitiv", sagte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es sei "ganz dringend notwendig", dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für solche Auftritte verhänge.

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