Oppermann schließt Privatisierung von Autobahnen kategorisch aus

SPD-Fraktionschef Oppermann schließt eine Privatisierung von Autobahnen kategorisch aus. Bund und Länder hatten sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die eine Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vorsieht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Privatisierung von Autobahnen in Deutschland kategorisch ausgeschlossen. "Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum, der Bund bleibt Eigentümer", sagte Oppermann am Sonntagabend der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die geplante Infrastrukturgesellschaft werde deshalb im alleinigen Eigentum des Bundes bleiben, versicherte Oppermann.

In den Gremien dieser GmbH hätten auch die Mitglieder des Bundestages ein Mitspracherecht, sagte Oppermann. "Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion."

Im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Diese sieht auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vor. Die Opposition und andere Kritiker hatten davor gewarnt, dass die Einrichtung einer solchen Gesellschaft die Tür für eine Privatisierung der Autobahnen öffnen könnte.

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