Opposition in Chile leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten ein

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Chiles Präsident Sebastián Piñera (AFP/Alex IBANEZ)

Nach den Enthüllungen in den "Pandora Papers" hat die chilenische Opposition die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera beantragt. Piñera habe "sein Amt benutzt, um persönliche Angelegenheiten zu erledigen", sagte der Abgeordnete Tomas Hirsch am Mittwoch im Unterhaus. Hintergrund ist der Verkauf einer Bergbaufirma durch ein Unternehmen, das Piñeras Kindern gehört, und laut den "Pandora Papers" in einem Steuerparadies abgewickelt worden sein soll.

Der Antrag stellt den ersten Schritt in einem Amtsenthebungsverfahren dar, das mehrere Wochen dauern könnte. Vergangene Woche hatte die chilenische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen möglicher Korruption aufgenommen. Piñera sagte jedoch, es habe keinen Interessenskonflikt bei dem Geschäft im Jahr 2010 gegeben, als er bereits Präsident war.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die "Pandora Papers" Anfang Oktober veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der ICIJ-Veröffentlichung waren auch die chilenischen Medien "Ciper" und "Labot" beteiligt. Ihren Berichten zufolge war das fragliche Unternehmen einem Geschäftsmann und Freund des Präsidenten auf den Jungferninseln verkauft worden, einer bekannten Steueroase. Bedingung für einen Teil der Zahlung sei demnach gewesen, dass um die Mine kein Umweltschutzgebiet ausgewiesen wird. Den Recherchen zufolge richtete die Regierung Piñeras dieses von Umweltschützern geforderte Schutzgebiet bei der fraglichen Mine in der Folge nicht ein.

mkü/ck

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