Opposition fordert von Regierung mehr Einsatz für sozialen Aufstieg von Bürgern

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Straßenszene in Berlin

Angesichts des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Opposition einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt und größere Anstrengungen gefordert, um Menschen den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Armut bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der Bundestagsdebatte zu dem Thema am Freitag, "aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen", damit aus Deutschland eine "Weiterbildungsrepublik" werde.

Aus dem Bericht, der im Mai im Kabinett beschlossen wurde, geht unter anderem hervor, dass zwar der überwiegende Teil der Menschen "in stabilen sozialen Lagen" lebt und gute Aufstiegschancen aus der Mitte der Gesellschaft nach oben bestehen - nicht aber von unteren sozialen Lagen in die Mitte. Hier gibt es demnach eine problematische Verfestigung.

Die Verfestigung der Armut sei eine der zentralen und "nicht hinnehmbaren" Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts, sagte Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. "Das können und werden wir nicht akzeptieren", fügte er hinzu. Nötig sei ein "Zukunftsprogramm", das Armut endlich deutlich reduziere.

"Deswegen fordern wir die Überwindung von Hartz IV durch eine Garantiesicherung, die das Existenzminimum in jeder Lebenslage garantiert und soziale und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht", sagte Strengmann-Kuhn. "Ein besonderes Anliegen ist uns die Verringerung von Kinderarmut", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Kein Kind dürfe in Armut aufwachsen. "Deswegen fordern wir eine unbürokratische und eigenständige Kindergrundsicherung."

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, forderte von der nächsten Regierung, dass "der Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft bei der nächsten Regierung wieder stärker im Zentrum der Sozialpolitik stehen muss". Über den Weg dorthin gebe es allerdings noch einigen Redebedarf, erklärte er und nahm damit Bezug auf die Forderungen der Grünen und Linken nach höheren Ausgaben. "Höhere Leistungen garantieren noch keinen nachhaltigen Aufstieg", sagte der FDP-Politiker. Vielmehr brauche es eine stärkere Konzentration auf berufliche Qualifizierung.

Heil mahnte in seiner Rede im Bundestag an, "Brücken zu bauen für Beschäftigte, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können". Deutschland solle vorankommen, indem mehr in Weiterbildung und Qualifizierung investiert wird.

Heil nahm auch Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und lobte die Hilfspakete der Bundesregierung. Diese hätten zwar "sehr viel Geld gekostet, aber Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit wären für unser Land viel, viel teurer gewesen", sagte der SPD-Minister.

Anlässlich der Beratung des Berichts im Bundestag forderte Caritas-Präsident Peter Neher mehr Engagement von Politik und Zivilgesellschaft, um "verfestigte Armut zu überwinden". "Es ist sozialpolitisch hoch bedenklich, dass es vielen Menschen nicht gelingt, aus der Armutsspirale auszusteigen." Große Sorgen bereite ihm vor allem der hohe Anteil von Jugendlichen, die sich auch im jungen Erwachsenenalter nach Abschluss der Schule in derselben schlechten sozialen Lage wiederfinden wie ihr Elternhaus.

Dem Deutschen Kinderhilfswerk zufolge zeigt der Bericht an vielen Stellen die Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. "Es braucht endlich eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung", sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes liegt der Anteil der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften derzeit bei rund 33 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Zugleich sei die Armutsgefährdungsquote von Kindern aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsabschluss in Deutschland wesentlich höher als im EU-Durchschnitt.

mkü/bk

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