Opposition kritisiert Regierung - Ampel will im Bundeshaushalt 2025 über 480 Milliarden Euro ausgeben

Das Bundeskabinett hat den den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Nun muss der Entwurf durch den Bundestag. Die Opposition steht mit ihrer Kritik bereits in den Startlöchern.

Der Bundeshaushalt für 2025 hat laut Informationen der Deutschen Presseagentur die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf und kann ihn nun an den Bundestag weiterleiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte die Einigung den „Einstieg in die Wirtschaftswende“.

480 Milliarden Euro sind kein Sparhaushalt

Die Ampel-Regierung plant Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro, ein Zehntel davon auf Kredit. Der Haushaltsentwurf solle das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln. Für Investitionen sind 78 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Lindner plant dabei mit 43,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Der Haushaltsbeschluss im Bundestag ist für Ende November vorgesehen.

Allerdings verdeutlicht ein Vergleich mit dem Finanzplan für 2025, der im vergangenen Jahr aufgestellt wurde, dass die Einigung wohl kaum einen Sparhaushalt zur Folge hat. Nach Informationen des „Stern“ steht bei fast allen Ministerien unterm Strich ein Plus bei den Finanzmitteln. Die Mittel dafür sollen vor allem aus vermehrten Steuereinnahmen durch ein Wirtschaftspaket und die Umbuchung von nicht getätigten Ausgaben kommen.

Opposition stellt Verfassungsmäßigkeit infrage

Die Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert den Haushalt als unzureichend für zukünftige Herausforderungen. Im ARD-Morgenmagazin forderte sie, die Schuldenbremse auszusetzen und große Vermögen stärker zu besteuern. Dringend benötigte Investitionen sieht sie in Bereichen wie Wohnen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Klimaschutz. Wissler bezeichnet die Schuldenbremse als „Investitionsbremse“ und monierte, die Finanzplanung sei „auf Kante genäht“.

Der Chefhaushälter der Union, Helge Braun, kritisiert die Haushaltsplanung der Ampelregierung im RBB als unseriös und verfassungsrechtlich bedenklich. Insbesondere die Pläne, milliardenschwere Zuschüsse an Bahn und Autobahngesellschaften durch Darlehen zu ersetzen, sieht er kritisch. Braun bemängelt unrealistisch niedrig kalkulierte Ausgaben und zu hoch angesetzte Einnahmen, wodurch die Gefahr einer größeren Finanzierungslücke bestehe.