Anwalt: 16 linke Aktivisten nach Protesten festgenommen

Demonstration in Kadiköy

Nach den Protesten gegen den Ausgang des umstrittenen Referendums in der Türkei sind nach Angaben der Opposition 16 linke Aktivisten in Istanbul festgenommen worden. Die linke Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) teilte mit, ihr Vorsitzender Mesut Gecgel sei am Mittwochmorgen unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung der Bevölkerung" festgenommen worden.

Gecgels Anwalt Denis Demirdogen sagte der Nachrichtenagentur AFP, insgesamt seien 16 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe insgesamt 38 Haftbefehle ausgestellt. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Gecgel schrieb selbst auf Twitter, er sei festgenommen worden, weil er gegen den Ja-Sieg protestiert hatte.

In Istanbul hatte es am Dienstagabend den dritten Abend in Folge Proteste gegeben. In den Oppositionshochburgen Besiktas und Kadiköy, die bei dem Referendum über das Präsidialsystem zu mehr als 80 Prozent mit Nein stimmten, gingen mehrere hundert junge Leute auf die Straße, riefen Parolen gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und schlugen auf Töpfe und Pfannen.

Ministerpräsident Binali Yildirim warnte die Opposition am Mittwoch vor weiteren Protesten. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Yildirim in Ankara. "Es kann keine Rede von Anarchie und Aktivitäten auf den Straßen sein." Er rufe die Bevölkerung auf, "Provokationen" nicht zu folgen. Eine Mehrheit habe für das Präsidialsystem gestimmt, und die Abstimmung sei beendet.

Die oppositionelle CHP wirft der Hohen Wahlkommission aber vor, mit ihrer Entscheidung, auch Wahlunterlagen ohne offiziellen Stempel als gültig zu akzeptieren, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie hat daher die Annullierung des Volksentscheids beantragt. Die Wahlkommission will noch am Mittwoch über den Antrag entscheiden.

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