Opposition setzt sich durch: Untersuchungsausschuss prüft Scheuers Rolle bei Pkw-Maut

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es am Dienstag aus den Fraktionen hieß. Auch Alexander Dobridt (CSU) rückt ins Visier Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier. Das Gremium soll die Maut-Vorbereitungen seit dem Start der vorherigen großen Koalition Ende 2013 überprüfen. Damit rückt auch der Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier. Die Opposition warnt vor Millionenschäden. Scheuer wies Vorwürfe zurück. Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der schließlichen Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten, dies gelte auch für „die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis“ gegenüber dem Parlament. Scheuer schloss Verträge ohne Rechtssicherheit Unter die Lupe sollen zudem grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Maut. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung