Oppositionelle in Ägypten rufen zu Protesten gegen Mursi auf

Proteste von Anhängern und Gegnern des Präsidenten

Führende Oppositionelle in Ägypten haben zu landesweiten Protesten gegen Präsident Mohammed Mursis eigenmächtigen Ausbau seiner Macht aufgerufen. "Dies ist ein Coup gegen die Rechtmäßigkeit", sagte Sameh Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oppositionspolitikern Mohamed ElBaradei und Amr Mussa am Donnerstagabend in Kairo. "Wir rufen alle Ägypter auf, am Freitag auf allen Plätzen Ägyptens zu demonstrieren", fügte er hinzu. Die Regierungsgegner warfen Mursi die "Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz" vor.

Anstatt als Präsident "für alle Ägypter" zu handeln, habe Mursi noch Öl ins Feuer gegossen und führe das Land in die "politische Hölle", sagte Aschur weiter. Zuvor hatte bereits ElBaradei die Entscheidungen Mursis scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt."

Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die von den Islamisten dominierte Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition und der koptischen Christen. Gegen sie ist derzeit eine Klage beim Verfassungsgericht anhängig. In einem zweiten Anlauf entließ der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

In Kairo demonstrierten am Abend hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der Hauptstadt. Sie begrüßten vor allem die Ankündigung neuer "Ermittlungen und Gerichtsverfahren" zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Husni Mubarak. Zur selben Zeit versammelten sich einige Kilometer entfernt hunderte Gegner Mursis. "Wir haben keine Revolte geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen", sagte ein Demonstrant.