Orban weist vor EU-Parlament Kritik an Hochschulgesetz entschieden zurück

Orban vor dem EU-Parlament

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Kritik an dem umstrittenen Hochschulgesetz seines Landes entschieden zurückgewiesen. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines "amerikanischen Finanzspekulanten", sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel - in Anspielung auf den Gründer der Central European University (CEU) in Budapest, George Soros. Ziel des Gesetzes sei es, "Spekulationen und Privilegien" ein Ende zu bereiten.

Auf die kurz vor seinem Auftritt im Europaparlament von der EU-Kommission angekündigte Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ging Orban zunächst nicht ein. Der rechtskonservative ungarische Regierungschef verteidigte auch die von seiner Regierung gestartete Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel". Die Ungarn sollten mit konkreten Fragen zum Funktionieren der EU befragt werden. Vieles funktioniere heute schlecht, daher müsse die EU reformiert werden. Darauf ziele die Bürgerbefragung ab. "Das ist ja wohl kein Verbrechen."

Erneut wies Orban Kritik an der Weigerung seiner Regierung zurück, sich an der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU zu beteiligen. Dass die Europäische Union Migranten nach Ungarn schicken wolle, sei mit den EU-Verträgen "nicht vereinbar." Zur von Brüssel ebenfalls kritisierten Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sagte Orban, es gehe ihm darum, die "Arbeit ausländischer Lobbys transparenter" zu machen. "Wir wollen wissen, welche Finanzen und welche Interessen dahinter stecken."

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