Organisation fordert unabhängige Kontrollinstanz in Beraterdebatte um Oettinger

EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018

In der Debatte um die künftige Beraterfirma des scheidenden EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger hat die Organisation Transparency International eine unabhängige Kontrollinstanz gefordert. Derzeit prüft der Ethikausschuss der EU-Kommission Oettingers Pläne. Der Ausschuss habe jedoch nur eine beratende Funktion und bestehe aus Mitgliedern, die auch für die Kommission gearbeitet hätten, kritisierte Vitor Teixeira von Transparency International EU im Magazin "Spiegel".

Auch für den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ist der Ausschuss unglaubwürdig: "Der Fall Oettinger zeigt, warum wir so dringend einen unabhängigen Ethikausschuss brauchen, und zwar auch fürs Europaparlament", sagte er dem "Spiegel". Denn auch von dort wechselten Abgeordnete "auf die Seite der Lobbyisten".

Der Ethikausschuss soll Oettingers künftige Tätigkeit für die von ihm gegründete Beraterfirma und die Folgen für seine verbleibende Amtszeit als Kommissar bis Ende Oktober überprüfen. Oettinger habe die EU-Kommission entsprechend der Vorschriften über die Gründung der Firma unterrichtet, sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag.

Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare sieht eine Karenzzeit von zwei Jahren vor. Während dieser Zeit müssen ehemalige Kommissionsmitglieder über die Annahme eines neuen Jobs vorab informieren. In Fällen, in denen die Betroffenen zu einem Arbeitgeber ihres früheren Fachgebiets wechseln wollen, muss die Ethikkommission ihre Zustimmung geben. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen ist für den 1. November geplant.