Ost-Länder beraten mit Merkel über weitere Förderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Bad Muskau die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Foto: Michael Kappeler

Die künftige Förderung strukturschwacher Regionen steht heute im Mittelpunkt eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sächsischen Bad Muskau.

Es gehe darum, «dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht», sagte Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Förderung für die Zeit danach aussehen könnte, diskutieren Bund und Länder im Rahmen der Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen.

Auch nach Auslaufen des Solidarpakts bräuchten die ostdeutschen Länder eine «überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung», sagte der sächsische Regierungschef. «Auch die EU soll den Wachstumskurs der ostdeutschen Länder weiter unterstützen und nicht abrupt beenden, damit sie in ihrer schwierigen Sandwichposition zwischen dem wohlhabenden Westen und den EU- Höchstfördergebieten nicht zurück geworfen werden.»

Am Morgen kommen zunächst die Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Beratungen zusammen. Die Kanzlerin stößt am Nachmittag dazu.

Allen Teilnehmern der 44. Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei klar, dass sich die künftige Strukturförderung nicht allein auf den Osten beschränken könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). «Wir setzen uns für eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ein.»

Eine Förderung nach Himmelsrichtung sei nicht weiter zielführend, hieß es auch aus Sachsen-Anhalt. Klar sei jedoch, dass weiter Geld vom Bund nach Ostdeutschland fließen müsse, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). «Wir haben wesentliche Schritte zur Annäherung an den Westen erreicht, aber wir sind noch nicht da.» An oberster Stelle stehe der Breitbandausbau, um auch ländliche Regionen ans schnelle Internet anzuschließen.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung herrschten in Ost und West noch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen, konstatierte Tillich. Auf der Tagesordnung stehen deshalb auch Themen wie die «überregionale Erreichbarkeit» Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für «bedeutende bundesdeutsche und europäische Institutionen», die Angleichung der Rente und eine bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte.

«Ich werde dem Vertreter der Bundesnetzagentur und auch der Bundeskanzlerin verdeutlichen, dass die Verteilung der Lasten und Kosten für die Energiewende bundesweit fair und nicht auf dem Rücken einzelner Länder wie Thüringen erfolgen darf», kündigte der Erfurter Regierungschef Bodow Ramelow (Linke) an.

Auch die Entwicklung der Braunkohlegewinnung und -verstromung in der Lausitz soll Thema sein. «Das ist gerade jetzt nach den Entscheidungen der (Vattenfall-Nachfolgerin) LEAG von zentraler Bedeutung», betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Fußball-EM 2024, um deren Ausrichtung sich Deutschland beworben hat. Auch hier müssten ostdeutsche Spielstätten berücksichtigt werden, meinte Haeloffs Sprecher.

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