Ostbeauftragter Hirte beschwört mit Kritik an SPD Koalitionskrach herauf

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirft der SPD vor, dem Standort Ostdeutschland zu schaden - und löst damit einen Koalitionsstreit aus

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) hat mit seiner Kritik an der Sozialpolitik der SPD einen Koalitionsstreit heraufbeschworen. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Hirte Amtsmissbrauch vor. Hirte hatte den Sozialdemokraten wegen ihrer aktuellen Sozialstaats-Konzepte "Larmoyanz" bescheinigt, mit der sie nur "das falsche Image des Jammerossis" bestätigen würden.

"Die SPD hat den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern", sagte Hirte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag. "Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss." Konkret kritisierte er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente für Geringverdiener.

Heils Konzept sei "in dieser Form inakzeptabel", sagte Hirte. Nach dem Konzept des SPD-Ministers sollen bis zu vier Millionen Geringverdiener im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben: Langjährige Beitragszahler sollen monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro erhalten.

Hirte warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Menschen in Ostdeutschland nicht zu verstehen. Die SPD könne "nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen". Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.

Schwesig schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Schade, dass der Ostbeauftragte Hirte sein Amt parteipolitisch benutzt anstatt Interessen der BürgerInnen zu vertreten." Die Grundrente habe "nichts mit Jammern zu tun, sondern ist wichtig für Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Armut".

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprach von einem "Frontalangriff", mit dem Hirte die große Koalition in Berlin gefährde. "Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel." Hirte "vergiftet das politische Klima", fügte der Thüringer Wirtschaftsminister hinzu. "Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland."

Hirte versuchte, mit einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite die Wogen zu glätten. "Als Mitglied der großkoalitionären Bundesregierung ist mir an einer guten Arbeit mit der SPD im Interesse unseres Landes gelegen", schrieb er. Es müsse mehr um die Zukunft als um Vergangenheitsbewältigung gehen. "Bei der SPD sollte man meine Bewertung daher nicht als Generalangriff, sondern als sorgenvolle Einschätzung verstehen."

Hirte forderte in dem Zeitungsinterview zudem erneut mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ein. Es würden keine gesetzlich vorgegebenen Quoten gebraucht. Vielmehr müsse dafür endlich überall ein Problembewusstsein entwickelt werden, forderte er.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte das Fehlen von Ostdeutschen in Führungspositionen. 30 Jahre nach dem Mauerfall sei dies "ein unhaltbarer Zustand, der die Mauer in den Köpfen neu entstehen lässt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Zuvor hatte eine RND-Recherche ergeben, dass die Präsidenten der 25 obersten Gerichte in Ostdeutschland ausschließlich Westdeutsche sind. Eine Studie des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zeigte anschließend, dass an den rund 80 öffentlichen Universitäten in Deutschland ebenfalls allein Westdeutsche an der Spitze stehen.