Ostdeutsche CDU-Politiker dringen auf Einführung der Grundrente

Ostdeutsche CDU-Politiker dringen auf die in der Bundesregierung umstrittene Grundrente. "Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem Magazin "Spiegel". "Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der großen Koalition, und das spüren wir in den Ländern."

In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die Wahl in Thüringen folgt Ende Oktober. Die Grundrente, die Bezieher geringer Alterseinkünfte besser stellen soll, liegt derzeit auf Eis. Grund dafür ist, dass die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Leistung besteht, was die SPD ablehnt. Sie will die Grundrente allen langjährig versicherten Geringverdienern gewähren.

Diese Debatte sei bei Rentnern mit sehr niedrigen Alterseinkünften "lebensfremd", sagte dazu Mohring. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte im "Spiegel": "Die Grundrente muss kommen." Die Bedürftigkeitsprüfung sei vorwiegend ein westdeutsches Problem und betreffe den Osten nur wenig, da die Vermögensverhältnisse andere seien, führte der CDU-Politiker aus.

"Dennoch braucht es ein einfaches Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch", sagte Haseloff weiter. Um allerdings das Problem zu geringer Renten im Osten grundsätzlich abzumildern, müssten die Ostlöhne sich dem Westniveau annähern, forderte der Ministerpräsident.