OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine durch Landmine getötet

Mitarbeiter der OSZE-Mission in der Ukraine

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren ist ein OSZE-Beobachter in dem Land getötet worden. Eine Patrouille der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhr im ostukrainischen Rebellengebiet Lugansk über eine Mine, wie der österreichische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz am Sonntag mitteilte. Ein US-Bürger starb, unter den zwei Verletzten war eine Deutsche.

Von den sechs Mitgliedern, die in zwei gepanzerten Fahrzeugen unterwegs waren, wurden zwei aus Deutschland und Tschechien verletzt, wie der Vizechef der Mission, Alexander Hug, in Kiew mitteilte. Kurz verlangte im Kurzbotschaftendienst Twitter eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der Vorfall ereignete sich nahe der Frontlinie unweit des Dorfes Prischib in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Lugansk. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte gab es während des Vorfalls keine Kämpfe in der Region. Beide Seiten hielten sich an den am 1. April in Kraft getretenen Waffenstillstand, erklärte das Militär auf Facebook.

Die Rebellen erklärten auf ihrer Website, das OSZE-Team sei von der Hauptstraße abgefahren und auf einer kleineren Straße unterwegs gewesen. Dies sei laut dem Mandat der Beobachtermission verboten. Die Angaben der Rebellen konnten zunächst nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die schnelle Aufklärung des Todes des OSZE-Beobachters. Die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, "wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt", erklärte Merkel in Berlin. Zudem müssten die Konfliktparteien endlich den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten.

Merkel fügte hinzu, dabei komme den von Russland unterstützten Separatisten, "die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung" zu. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die "unsäglichen Angriffe und ungerechtfertigten Beschuldigungen besonders von Seiten der Separatisten müssen aufhören".

Das Außenministerium in Kiew erklärte, es handele sich um einen "Versuch von Moskau und seinen Marionetten, die OSZE-Beobachter abzuschrecken". Das russische Außenminsterium sprach von einem "zynischen Akt" gegen die internationalen Beobachter, mit der der Friedensprozess unterminiert werden solle.

Rund 600 OSZE-Beobachter überwachen in dem zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. In dem Konflikt sind seit April 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die EU wirft Moskau die Unterstützung der Rebellen vor und verhängte wegen der Ukraine-Krise umfassende Sanktionen gegen Russland.

Immer wieder werden Zivilisten und Soldaten durch Landminen getötet. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag erklärt, es habe seit Kriegsbeginn 150.000 Landminen entschärft. Aber nur 3000 Hektar des insgesamt 700.000 Hektar umfassenden Konfliktgebietes seien bislang gesäubert. Laut dem Ministerium könnte es noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis das Gebiet völlig frei von Minen ist.

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